Portugal: Währungskommissar fordert neuen Sparkurs

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Portugal aufgefordert, ein Konzept für die weitere Umsetzung des Sparkurses vorzulegen. "Portugal muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat", sagte Rehn der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung in Lissabon dies schaffen werde. "Unter dieser Bedingung werden die Finanzminister der Eurogruppe Portugal erlauben, das Hilfsprogramm weiter umzusetzen", sagte Rehn.

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte Ende der vergangenen Woche Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt. Dadurch klafft im Sparprogramm eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Portugal wird seit Mai 2011 durch ein internationales Hilfspaket unterstützt. Die Kredite haben ein Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro.

Am Freitag kommen die europäischen Finanzminister in Dublin zusammen und wollen unter anderem darüber sprechen, ob Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite bekommt. Rehn zeigte sich offen für Erleichterungen. Portugal müsse ebenso wie Irland dabei unterstützt werden, aus dem Hilfsprogramm auszusteigen.