Pröll: "Es gibt Länder, die die vereinbarten Standards nicht erfüllen und es gibt Produkte, die nicht helfen, Steuerbetrug zu vermeiden."
Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" stellte Pröll den Sinn eines Steuerbetrugsbekämpfungs-Abkommens mit Liechtenstein infrage. So gebe es Stiftungs- oder Trustmodelle, bei denen anonym und steuerfrei Geld hinterlegt werden kann. "In solchen Ländern ist es nicht akzeptabel, wenn eine Regierung verspricht, alle Informationen weiterzugeben", sagte der Finanzminister. "Denn die Regierung hat dann keine Informationen, die sie weitergeben könnte."
Die Debatte über Liechtenstein sei eine "Stellvertreterdiskussion", so Pröll. Vergleichbare Möglichkeiten gebe es auch in anderen Ländern, "auch in der EU", erklärte er. Pröll räumte ein, dass es auf Druck der G-20 heute weniger Länder gebe, die sich als Steueroasen anbieten. Ein Veto gegen ein Abkommen mit Liechtenstein schloss er nicht aus: "Wir werden das Thema im Kreis der Finanzminister diskutieren und sehen, wie die Diskussion verläuft."
Strikt gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, wie dies die EU fordere, sprach sich BZÖ-Chef Bucher aus. Ein automatischer Steueraustausch wäre massiv gegen die Interessen Österreichs gerichtet und würde einen Kapitalabfluss bedeuten. Dagegen müsse Pröll ein klares Veto einlegen, verlangte Bucher. FPÖ-Bundesparteiobmann Strache befürchtet indes die Abschaffung des Bankgeheimnises für alle Österreicher. Pröll habe hier "ohne Not Schleusen geöffnet, die sich kaum mehr schließen lassen", so Strache.
Österreich war von der OECD im September von der "Grauen Liste" jener Staaten genommen worden, die bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Kontoinhaber nicht ausreichend kooperieren, nachdem Wien mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach gebracht hatte.
