Minister Pröll will Bankenpakete weiterführen

Budget

Pröll warnt vor "griechischem Szenario" für Österreich

Die Österreich-Themen - Bankensteuer und andere - seien im Vergleich zu den Problemen Griechenlands Lapalien. Jeder Österreicher werde seine monetären Lasten - einnahmen- wie ausgabenseitig - zu schultern haben, alle Gesellschaftsschichten werden betroffen sein.

Die Ausgangssituation für Österreich sei mit 4,7 % Defizit, dass zu reduzieren sei - das seien 0,75 % pro Jahr - , deutlich besser als für andere europäische Länder. Die Anstrengungen werden zwar gewaltig sein, aber "wenn es jetzt nicht geht, dann haben wir in drei Jahren ein griechisches Szenario, dann diktieren andere wie der IWF, weil wir uns nicht mehr finanzieren können", so Pröll. Deshalb verstehe er auch den Widerstand von Interessensverbänden gegen die Budgetpläne nicht.

Pröll: 3. Welle der Krise steht noch bevor

Die Wirtschaftskrise ist nach Meinung von Pröll noch nicht vorbei. Nunmehr stehe man vor der 3. Welle dieser Krise, die heiße: "Gefahr für ganze Volkswirtschaften und damit für den Euro". Während die Krise des Finanzsektors durch Milliarden-Ausgaben weltweit sehr gut bewältigt worden sei und auch die Realwirtschaft durch nationale Maßnahmen das Gröbste hinter sich habe, habe es diese dritte Welle in sich: "Wenn hier Fehler gemacht werden, kommt es zu einem Dominoeffekt, der sich gewaschen hat", so Pröll.

Das Griechenland-Problem dürfte man jetzt mit dem Hilfspaket der Euroländer positiv in den Griff bekommen haben, auch wenn es mit 30 Mrd. Euro - davon rund 900 Mio. Euro aus Österreich - viel Geld gekostet habe. Dazu könnten noch weitere Milliarden vom IWF kommen.

Griechenland: Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert

Griechenland sollte ein Mahnungspunkt sein für nicht nachhaltiges wirtschaften. Das Land habe sich über Jahre und Jahrzehnte mit Statistiken am Thema vorbeigeschummelt, dass auch ein Land auf Ausgaben- und Einnahmenstrukturen schauen müsse, und versuchen müsse, alles im Lot zu halten. Dieses Beispiel wolle er in Österreich nicht nachvollziehen. Für Griechenland ins Treffen führte Pröll, dass es erst eine sehr kurze demokratische Geschichte habe, zu Beginn der 1970er Jahre eine Militärdiktatur gewesen sei, und außer dem Tourismus über keine nennenswerte Industrie verfüge.

Die Krise habe so gesehen auch etwas Gutes, weil heute jeder in Österreich verspüre, dass man nicht so weiter tun könne wie es war, sondern sich überlegen müsse, wie über Spar- und Einnahmestrukturen ordentlich gewirtschaftet werde. Österreich sei dabei in einer vergleichsweise bessern Ausgangssituation als andere.

Diese Krise habe auch das Primat der Politik gegenüber der Industrie und den Wirtschaftstreibenden wieder zurückgebracht, betonte Pröll. In einer extrem heiklen Situation, als Finanz- und Realwirtschaft auf der Kippe standen, war die Politik wieder gefordert, auf Kosten der Steuerzahler "selbstverständlich" zu helfen, und habe es getan. Dies habe das Zueinander neu geordnet, daran wolle er keinen Zweifel lassen.

Griechenland sei auch ein Beispiel dafür, dass man - im Gegensatz zu Lehman, die man untergehen habe lassen - nicht mehr experimentieren könne. Die Hilfsaktion für Griechenland dürfe aber nicht zum Regelwerk in Europa werden. Sonst zahlen die Länder, die sich bemühen, die Zeche für jene, die sich nicht bemühen. Pröll bezeichnete die Hilfe als "sidestep" zu den Maastricht-Kriterien. Die Stabilitätskriterien gelten weiter, bei dieser Rettungsaktion sei es nicht um Griechenland, sondern um den Euro gegangen. "Niemand soll sich auf diesem Rettungspaket ausruhen", so der Finanzminister.