Finanzminister Pröll will die Finanzspekulationen mit Steuergeldern im öffentlichen Bereich gänzlich stoppen. Im ORF-Mittagsjournal meinte der Vizekanzler, er werde dafür Sorge tragen, dass bei Bund, Länder, Gemeinden "Schluss ist mit Spekulationen im Bereich von Veranlagung von Steuergeldern". Anlass dafür ist der drohende Millionenverlust bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).
Bei der ÖBFA drohen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch riskante Veranlagungen in den Jahren vor 2007. Allerdings wird es laut Pröll voraussichtlich keine personellen Konsequenzen geben. Diese stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund, so der Finanzminister. Die ÖBFA hatte zuletzt ihre internen Richtlinien verschärft. Man könne aber eine "andere Bandbreite an Maßnahmen durchaus noch überlegen", so der Minister.
Aus dem Ministerium hieß es zur APA, eine gesetzliche Regelung sei denkbar, man werde das im Parlament diskutieren. Die Herausforderung sei, die notwendige Flexibilität bei der Veranlagung der Bundesgelder zu erhalten und dennoch das Risiko zu begrenzen.
Die damalige Vorgangsweise der ÖBFA will Pröll in breiterem Rahmen sehen: Viele Unternehmen auch im öffentlichen Bereich und Gemeinden hätten Geschäfte dieser Art gemacht, weil die Rating-Agenturen diese Produkte damals als erstklassig eingestuft haben. "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften reden, sondern von einem Trend, der in der Finanzwelt, der um sich gegriffen hat und wo viele investiert haben", so der Finanzminister.
Vom BZÖ hagelte es am Donnerstag Kritik. Bündnisobmann Bucher ortet einen "sorglosen Umgang mit Steuergeldern". Pröll sei vom Rechnungshof bereits vor Monaten über die "Schieflage" bei der ÖBFA informiert gewesen, meinte Bucher: "Warum hat der Finanzminister so spät reagiert?"
