Die Koalition will von einer Erhöhung der Mineralölsteuer zumindest fürs Erste nichts wissen. Der "Standard" hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, dass eine Anhebung um 10 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel so gut wie fix sei. Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Schieder sprachen von einer "Zeitungsente".
Kommenden Montag wird Mitterlehner mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich zu einem Energiegipfel zusammen treffen, wo unter anderem auch über die Mineralölsteuer gesprochen werde. Ob eine Anhebung der MöSt dann wirklich komme, stehe auf einem anderen Papier, hieß es zur APA.
Ausgeschlossen wurde eine MöSt-Erhöhung von den beiden jedenfalls nicht explizit. Sowohl Schieder als auch Mitterlehner verwiesen bloß darauf, dass man sich zunächst einmal mit Effizienzsteigerungen, Doppelgleisigkeiten und allgemein der Verwaltungsreform beschäftigen müsse. Über die Einnahmenseite werde jetzt nicht verhandelt, mit Ausnahme der Bankenabgabe, wie der Finanzstaatssekretär anfügte.
Dafür einigte man sich bei der Regierungsklausur auf eine Reform des Insolvenzrechts für Unternehmen, nachdem diese im Vorjahr noch im letzten Moment abgeblasen worden war. Damit soll die Sanierung in Eigenverwaltung unterstützt werden. Gleichzeitig wurde eine Punktation für Änderungen bei den Privatkonkursen vereinbart.
Anstelle des derzeit bestehenden Konkurs- und Ausgleichverfahrens soll es künftig ein einheitliches Insolvenzverfahren geben. Das Motto laute "Retten statt ruinieren", so Justizministerin Bandion-Ortner und Sozialminister Hundstorfer. Schuldnern, die ein Sanierungsverfahren anstreben, soll laut Bandion-Ortner ein halbes Jahr lang ein "Schutzschild" übergestülpt werden.
