Regierung Renzi startet mit strengem Sparplan

Nachdem der italienische Premier Matteo Renzi den "Segen" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen ambitionierten Reformplan erhalten hat, macht sich der junge Regierungschef an die Arbeit, um die gewaltigen Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Sein Ziel ist es, in den nächsten drei Jahren staatliche Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken.

Dabei beginnt Renzi mit den Personalkosten bei Staatsunternehmen. Das Gehalt von Managern in staatlichen Konzernen soll reduziert werden. Außerdem sollen in den nächsten Jahren 85.000 Beamtenjobs wegfallen. Den Rotstift will Renzi vor allem im Gesundheits- und Verteidigungswesen ansetzen.

Im Rahmen der sogenannten "Spending Review" zur Senkung der öffentlichen Ausgaben nimmt die Regierung Renzi das Gesundheitssystem unter die Lupe. Dank eines "Pakts mit den Regionen" sollen in diesem Bereich in den nächsten drei Jahren zehn Milliarden Euro eingespart werden. Diese sollen dann zum Teil neu investiert werden, damit die Qualität von Italiens Gesundheitswesen verbessert würde, erklärte Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin.

Eine Rationalisierung könne dadurch erfolgen, dass der Erwerb von Waren und Dienstleistungen zentralisierter erfolgen. Dabei sollen Verschwendungen bekämpft, nicht aber die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger beeinträchtigt werden, betonte Lorenzin. Sie appellierte an die Regionen, ihren Beitrag zu größerer Effizienz im Gesundheitssystem bei gleichzeitiger Senkung der Gesamtausgaben zu leisten.