Der Schlacke-Rechtsstreit zwischen Umweltdachverband (UWD) und voestalpine ist beigelegt. Die 5 Mio. Euro schwere Klage gegen den UWD und den Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner ist vom Tisch, teilte der Verband "erleichtert" mit und bezog sich auf ein Schreiben des Stahlkonzerns an das Handelsgericht Wien vom Freitag. Der Verband bekämpfte die Verwendung von Schlacken im Straßenbau.
"Der Umweltdachverband und sein Ehrenpräsident Heilingbrunner halten strafrechtliche Vorwürfe gegen die voestalpine nicht weiter aufrecht - im Gegenzug stellt die voestalpine das Verfahren endgültig ruhend", sagte Konzernsprecher Peter Felsbach am Montag zur APA. Der nächste Gerichtstermin am 28. Mai entfällt.
Die Konfrontation Industrie gegen Umweltschützer könne nun einer sachlichen, umweltpolitischen Diskussion weichen, meinte auch Heilingbrunner. Der Umweltdachverband habe immer betont, dass EO- und LD-Schlacke "nur unter Überwachung und in klar geregelten Bereichen im Straßenbau verwendet werden dürfen", wenn auf Grundlage empirischer Untersuchungen klar festgestellt werden könne, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen Gesundheitsrisiken für den Menschen kommen könne.
Ein Runder Tisch im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, an dem auch der Verband teilnahm, habe hier Möglichkeiten aufgezeigt. "Einige offene Punkte im Rahmen dieses Fachdialogs müssen in nächster Zeit in diesem Zusammenhang noch geklärt werden", räumte Heilingbrunner ein.