Im Steuerstreit mit den USA kommt die Schweiz den Amerikanern mit einer Lockerung des Bankgeheimnisses entgegen. Das Schweizer Parlament verabschiedete gestern, Montag, gegen die Stimmen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) einen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA, der sogenannte Gruppenanfragen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zulässt.
Das bedeutet, dass die Schweiz den USA auch dann Bankdaten liefert, wenn sie mutmaßliche amerikanische Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können. Es genügt, wenn die Amerikaner Verhaltensmuster vorgeben, die auf Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer Banken hindeuten. Die Banken müssen die Verdächtigen dann identifizieren und die Namen ausliefern.
In seiner bisherigen Form ist das Bankgeheimnis restriktiver. Amtshilfe leistet die Schweiz anderen Staaten nur, wenn diese mutmaßliche Steuersünder im Einzelnen beschreiben können.
