Unter wachsendem Druck der Amerikaner: Gegen angebliche Steuersünder.
Unter wachsendem Druck der Amerikaner will die Schweiz ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA lockern. US-Behörden sollen abweichend von der bisherigen Praxis auch dann Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen erhalten, wenn sie mutmaßliche Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können.
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Es soll genügen, wenn die Behörden bestimmte Verhaltensmuster vorgeben, die Steuerhinterziehung als wahrscheinlich erscheinen lassen. Es läge dann an den Schweizer Banken, die Steuersünder zu identifizieren und den US-Behörden zu melden. Als solches Verhalten gelten etwa die Einschaltung von Tarnfirmen oder wenn sich Bankkunden ihre Post an Postfach-Adressen schicken lassen.
Der Vorschlag der Regierung, dem das Parlament am Mittwochabend in erster Lesung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zustimmte, geht am Montag in die zweite Beratungsrunde und dürfte dann endgültig verabschiedet werden. Formal handelt es sich bei dem Vorschlag um die Ergänzung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA.
Vorwürfe
Die US-Steuerbehörden werfen Schweizer Banken vor, reichen US-Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. US-Staatsanwälte drohen, elf Geldhäuser wie Credit Suisse, Julius Bär und Kantonalbanken anzuklagen, wenn diese nicht die Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher herausgeben.
Nach gegenwärtigem Schweizer Recht ist das den Geldhäusern aber untersagt und eine Änderung muss per Gesetz beschlossen werden. Solche Klagen in den USA können die Existenz einer Bank gefährden. Die Traditionsbank Wegelin, die inzwischen tatsächlich angeklagt wurde, sah Ende Jänner keinen anderen Ausweg mehr als ihr nicht-amerikanisches Geschäft zu verkaufen und praktisch zu schließen.
Die Schweizer Regierung strebt an sich eine Globallösung im sogenannten US-Steuerstreit an. Ein zwischenstaatliches Abkommen, das auch eine pauschale Buße für Schweizer Banken enthalten dürfte, soll die US-Steuerhinterziehungsvorwürfe ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Die Verhandlungen waren zuletzt aber ins Stocken geraten.
Mit der neuen Regelung will die Schweiz den Amerikanern Entgegenkommen signalisieren - aber auch ihrerseits Druck aufsetzen. Die Schweiz werde die vereinfachte Amtshilfe erst in Kraft setzten, wenn eine Globallösung vereinbart sei, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Parlamentsdebatte.
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