Die Finanzministerin erwartet, dass Tschechien beim "Fiskalpakt"mitmacht.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) geht davon aus, dass nun auch Tschechien beim "Fiskalpakt" mitmacht. Das hat sie am Donnerstag bei einem Vortrag in Wien deutlich gemacht.
Fiskalpakt
Mit dem im März in Brüssel fixierten Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner - alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien - zu strikterer Budgetdisziplin, also zu strengeren Haushaltsregeln. Mit dem Fiskalpakt verpflichteten sich die Teilnehmer auch zu nationalen Schuldenbremsen.
Es gebe leider Länder in Europa, die aus Justament immer dagegen seien, "vielleicht weil sie auf einer Insel leben", sagte Fekter in Anspielung auf die Briten. Aber auch dort sei man nicht immer auf einer Insel der Seligen.
Fekter hört Signale
Im Fall von Tschechien "hören wir Signale, dass die vielleicht doch auch diesen Fiskalpakt unterzeichnen", sagte die österreichische Ministerin heute. Das würde sie begrüßen.
Die strengen Kriterien zur Budgetdisziplin hätten freilich schon bei "Maastricht" eingehalten werden sollen. Das das nicht passiert sei, "hat uns in das Schuldenschlamassel gebracht."
In der aktuellen Schuldenkrise sieht Fekter an den Märkten den Boden gefunden. Die Europäische Zentralbank (RZB) und die Euro-Rettungsschirme hätten so viel an Stabilität sichergestellt, dass sich die echten Spekulanten gegen Staaten von den Sekundärmärkten abgewandt hätten. Man habe die richtigen Instrumente, sagte sie. "Wir sind jetzt einmal auf Boden gekommen. Vorher waren wir auf Treibsand". Aber so richtig fest stehe man noch nicht. Die Probleme würden Europa noch eine Zeitlang begleiten.
Den Menschen in Europa müsse erklärt werden, "dass wir die Eurozone zusammenhalten müssen", so Fekter, weil der Euro als stabile Währung und die Eurozone als solche nicht zerfallen dürfe.
