Tsipras will noch 53 Milliarden Euro

Wieder Krisentreffen der Euro-Finanzminister

Die Euro-Finanzminister kommen am Samstag um 15 Uhr zu einem weiteren Krisentreffen in Brüssel zusammen, um über den neuen griechischen Antrag auf Rettungskredite zu beraten. Als Gegenleistung legte Athen ein umfassendes Spar- und Reformpaket vor. Falls die Ressortchefs die Spar-Vorschläge als unzureichend einstufen, kann Athen kein neues Programm bekommen - es droht der Austritt aus der Eurozone.

Tausende bei Demo

Tausende Menschen haben am Freitagabend in Athen gegen die von der griechischen Regierung präsentierten neuen Sparvorschläge protestiert. Nach Angaben der Polizei fanden sich bis zu 8.000 Demonstranten im Stadtzentrum ein und forderten die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu auf, ihr Nein beim Referendum vom vergangenen Sonntag zu respektieren.

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Votum in der Nacht

Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitag gebilligt. Das Plenum sollte noch am späten Abend über die Vorschläge beraten und abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Die Abstimmung wurde für die frühen Morgenstunden am Samstag erwartet.

Auch heute haben sich vor dem Parlament in Athen wieder zahlreiche Menschen versammelt. Sie demontrieren gegen neue Sparpläne.

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Die Euro-Finanzminister beraten am Samstag bei einem Krisentreffen über den griechischen Antrag auf neue Rettungskredite. Bis dahin soll ihnen eine Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zu dem griechischen Spar- und Reformpaket vorliegen

Lange Debatten

Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.

Reformliste "guter Ausgangspunkt"

Die griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber

Deutliche Entspannung bei Anleiherenditen

Die neuerliche Hoffnung auf eine Einigung zwischen Griechenland und der Eurozone hat am Freitag die Anleihenrenditen für Athen deutlich sinken und damit billiger werden lassen. Der 10-Jahreswert ging gegenüber dem Vortag von 19,278 auf 13,658 Prozent um praktisch ein gutes Drittel zurück. Die Zwei-Jahresrendite verringerte sich sogar von 57,728 auf 33,907 Prozent.

Tsakalotos spircht von Grauzonen

In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagte der Politiker am späten Freitagnachmittag im Athener Parlament.

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84 Prozent der Griechen wollen im Euro bleiben

84 Prozent der Griechen wollen trotz der Schuldenkrise im Euro bleiben. Nur 12 Prozent bevorzugen laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Metron für die griechische Tageszeitung "Parapolitika" eine Rückkehr zur Drachme. Trotzdem gaben 55 Prozent an, die Entscheidung beim Referendum mit "Nein" zu stimmen, sei richtig gewesen.

Deutscher Wirtschaftsminister verkürzt Asien-Reise

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel streicht offensichtlich wegen der Griechenland-Krise seine Reisepläne in der kommenden Woche radikal zusammen. Seine zunächst für fünf Tage geplante Tour nach Kasachstan und China wird nach Angaben seines Ministeriums vom Freitag auf zwei Tage verkürzt.

Banken wohl noch länger zu

Griechenlands Banken werden einem Insider zufolge erst Ende kommender Woche wieder öffnen. Den Finanzinstituten verbleibe bis Montagabend noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Mio. Euro, sagte am Freitag ein ranghoher Bankenvertreter, der anonym bleiben wollte. Es sei mit täglichen Barabhebungen an Geldautomaten von 80 bis 100 Mio. Euro zu rechnen.

Varoufakis wird nicht an Abstimmung teilnehmen

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit "Ja" stimmen, hieß es.

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Banken brauchen bis zu 14 Mrd. Euro

Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Athener Bankers selbst im Falle einer Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigers etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung, um über Wasser zu bleiben.

IWF will Sparvorschläge Athens nicht kommentieren

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die neusten Reform- und Sparvorschläge Griechenlands nicht kommentieren. "Wir haben derzeit zu den Vorschlägen nichts zu sagen", sagte IWF-Sprecher Andreas Adriano am Freitag auf Anfrage. IWF-Chefin Christine Lagarde werde am Treffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen.

Litauens Präsidentin: Reformvorschläge unzureichend

Die neuen Reformvorschläge der Regierung in Athen sind nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden, sagte sie am Freitag in Vilnius.

Widerstand in den eigenen Reihen

Widerstand schlägt Tsipras vor allem in der eigenen Partei entgegen. "Das Sparprogramm ist selbstmörderisch", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel. "Es steht nicht im Einklang mit dem, was unsere Partei den Wählern versprochen hat. Wir haben in der Vergangenheit nicht gegen zwei Reformprogramme gekämpft, damit wir jetzt ein drittes verabschieden."

Estnischer Parlamentsausschuss für Verhandlungen

Als erstes Parlament der Euro-Zone hat die estnische Volksvertretung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit der griechischen Regierung gestimmt. Der EU-Ausschuss des Parlaments gab am Freitag dem Finanzminister des Landes grünes Licht, über Hilfen für Griechenland zu verhandeln

Am Wochenende muss es Entscheidung geben

Monatelang wurde verhandelt. Tag und Nacht, in kleinen und großen Runden, auf Gipfeln, bei Ministertreffen, in Hinterzimmern und Expertenzirkeln. Nun naht im griechischen Schuldendrama die Entscheidung.

Die Europartner müssen am Wochenende bei Krisentreffen entscheiden, ob das akut pleitebedrohte Griechenland noch einen Platz in ihrer Mitte hat. Falls die Antwort Nein lautet, dürfte ein "Grexit" die Folge sein. "Wir sind für alle Szenarien vorbereitet", lautet die offizielle Ansage ebenso vieldeutig wie lapidar.

Kehrtwende um 180 Grad

Alexis Tsipras hat eine erstaunliche Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen. Der griechische Ministerpräsident legte in Brüssel Reformvorschläge vor, die zu einem großen Teil mit den Maßnahmen identisch sind, die die Griechen vier Tage zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Und das Besondere daran ist: Tsipras hatte die Bevölkerung selbst dazu aufgerufen, beim Referendum mit Nein zu stimmen

Wenn es an das Eingemachte geht, flüchten Politiker gerne in das Ungefähre. Denn das lässt Spielräume zu. Zu beobachten ist das in der Debatte über die griechischen Schulden.

"Schuldenschnitt", "klassischer Haircut", "Umschuldung", "Schuldenerleichterungen", "Schuldenentlastungen", "Umstrukturierung", "Reprofiling" - so lauten die Begriffe, mit denen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter in Berlin, Brüssel, Frankfurt, Athen und Washington operieren. Dahinter steht die Frage: Was kann man tun, damit Griechenland von seinen 312.679.022.950 Euro Schulden nicht erdrückt wird?

ATX verweilt klar in der Gewinnzone

Die Wiener Börse hat sich heute, Freitag, am Nachmittag bei durchschnittlichem Volumen mit fester Tendenz gezeigt. Der ATX wurde um 14.15 Uhr mit 2.449,30 Punkten errechnet, das ist ein Plus von 37,32 Punkten bzw. 1,55 Prozent. Zum Vergleich: DAX/Frankfurt +2,38 Prozent, FTSE/London +1,37 Prozent und CAC-40/Paris +3,13 Prozent.

Ein Insider hält es für wahrscheinlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag erneut über die Notkredite für griechische Banken beraten wird. Die Mitglieder des EZB-Rats würden sich per Telefonkonferenz über die im Fachjargon ELA genannten Kredite abstimmen, berichtete Reuters am Freitag.

Slowakischer Finanzminister skeptisch

Nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir ist noch nicht klar, ob die griechischen Reformvorschläge ausreichen oder ob noch weitere Maßnahmen nötig sind. "Es scheint Fortschritte zu geben", räumte Kazimir am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter ein.

Mit Blick auf die zähen Verhandlungen fügt er ironisch hinzu: "Wenn man die jüngsten Entwicklungen verfolgt und griechischen Regierungsvertretern zuhört, kann man sich wundern, wie schnell sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln kann."

Die abnehmenden Sorgen über China und Griechenland dürften die US-Aktienmärkte auch am Freitag stützen. An den chinesischen Börsen ging die Erholung weiter - dank des radikalen Eingreifens der Behörden gegen den vorherigen Kursrutsch. Zudem hatte Griechenlands Regierung am Donnerstagabend den Gläubigern die geforderte Liste mit konkreten Spar- und Reformvorschlägen präsentiert.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenland-Krise vor dem Ende der Eurozone gewarnt. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Eurozone aufgelöst werden", sagte Macron der spanischen Zeitung "El País" (Freitag). Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Eurozone sei nicht haltbar.

Macron, der sich am Freitag in Madrid aufhielt, erklärte, die Volkswirtschaften Europas hätten sich "auseinanderentwickelt, ebenso wie unsere Völker". Reformen seien nötig, auch in Frankreich. "Ohne ein starkes Frankreich wird es keine konstruktive europäische Politik auf der Höhe der Zeit geben."

Die Griechenland-Krise sei "ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems", sagte Macron. Ein Euro-Austritt Athens wäre nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein politischer Fehler. "Die griechische Regierung übernimmt nun ihre Verantwortung."

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Eine Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollte noch im Laufe des Tages an die Eurogruppe übermittelt werden. Diese wird am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Wenn die Finanzminister grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, könnte der geplante Gipfel der Euro-Länder am Sonntag entfallen. Dann reicht das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag in Brüssel.

Eine scherzhafte Bemerkung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu seinem US-Amtskollegen Jack Lew hat Kritik der deutschen Grünen provoziert. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble: "Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden."

Schäuble fügte hinzu: "Er fand das einen Scherz." Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte am Freitag, es habe sich um eine "etwas launige Bemerkung" des Ministers gehandelt. Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schuldenkrise.

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden.

Nach unbestätigten griechischen Medieninformationen, die n-tv am Freitagmittag zitierte, will der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Seine Ablehnung hat er bereits am Donnerstag erklärt. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete.

Das griechische Parlament soll im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Dabei droht eine Zerreißprobe für Syriza, deren linker Flügel über Tsipras' Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Nach dem positiven Echo in den EU-Hauptstädten sprechen ein EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Matteo Renzi gar davon, dass der für Sonntag angesetzt EU-Sondergipfel überflüssig wäre.

Am Freitag muss sich das griechische Parlament mit dem Paket befassen. Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Mrd. Euro aushandeln will.

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"Es wird einen Schuldenschnitt geben müssen", meint der Firmenboss, "aber nur im Gegenzug für verbindliche, klar definierte und nachhaltige Restrukturierungsmaßnahmen." Der Schuldenschnitt auf einem tragfähigen Niveau sei das Element, das Wachstum ermöglichen solle.

Ungeachtet der Schuldenkrise in Griechenland ist Eder für die Konjunktur in Europa "erstmals seit vier Jahren relativ zuversichtlich". Für eine Aufschwung gebe es klare Indikatoren - wie etwa den "Turnaround" der Krisenstaaten (mit Ausnahme von Griechenland).

Bisher sei die EU immer gewachsen, im Falle eines Grexits würde sie erstmals schrumpfen. "Ich bin aber überzeugt, dass ein derart komplexer Organismus wie die EU auch so einen Schritt zulassen können muss", so Eder. So viel Kompromissbereitschaft könne und dürfe es von den übrigen Ländern gar nicht geben, dass nicht irgendwann ein "Point of no Return" erreicht werde. Am Ende gehe es dabei auch um Themen wie Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit.

"Allein vor dem Hintergrund dessen, was die baltischen Staaten geleistet haben, was jüngst Irland als Vorzeigesanierungsfall geleistet hat und auch Spanien und Portugal, die auf einem guten Weg sind, alles an Mühsal auf sich genommen haben, kann ich nicht sagen, die harten Auflagen, die für diese Länder gegolten haben, gelten für ein anderes Land nicht", wird Eder in der Zeitung zitiert.

Für voestalpine-Chef Wolfgang Eder ist die Krise in Griechenland "kein ökonomisches, sondern ein politisches Problem". Denn Griechenlands Wirtschaft beträgt nur 1,3 Prozent des europäischen BIP. "Egal, wie die Entscheidung am Sonntag ausgeht, wirtschaftlich ist ein Grexit (Ausscheiden des Landes aus der Eurozone, Anm.) verkraftbar", sagte der Stahlkonzern-Boss zum "WirtschaftsBlatt" (Freitag).

Dass die EU an einem Grexit politisch zerbrechen könnte, befürchtet Eder keinesfalls. "Im Gegenteil, wer Grundsätze ständig durch Kompromisse aushöhlt, läuft erst recht Gefahr, daran zu zerbrechen", ist der Konzernchef überzeugt. Warum diese Frage immer mit einem Euro- oder EU-Zerfall verbunden werde, verstehe er nicht. "Ich sehe da keinen Zusammenhang." So eine hochkomplexe, von vielschichtigen Interessen geprägte und daher von einem Mindestmaß an Solidarität abhängige Organisation "darf nicht von einzelnen Mitgliedern abhängig sein".

Österreich und 5 Länder müssen sofort in Parlamente

Österreich und fünf weitere Euro-Länder müssen sofort ihre nationalen Parlamente befassen, um ein Mandat für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM zu geben. Neben Österreich sind dies auch Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland und Finnland, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel.

Im Falle einer Einigung mit Griechenland am Wochenende könnten die sechs Länder am Montag oder Dienstag bereits ihre Parlamente mit dem Mandat für konkrete Verhandlungen befassen, hieß es. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten die Länder dann noch einmal ihre Parlamente befassen.

Griechische Wirtschaft im Abwärtssog

Die griechische Wirtschaft gerät immer mehr ins Taumeln. Die Industrie produzierte im Mai um 2,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Elstat am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe - also auch mit Bergbaufirmen und Energieversorgern - stellte sogar vier Prozent weniger her. Dies war der erste Rückgang noch zuletzt drei Anstiegen in Folge.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission der griechischen Wirtschaft für 2015 ein Anziehen der Konjunktur von 0,5 Prozent vorhergesagt. Die unsichere Lage im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern und die jüngsten Kapitalverkehrskontrollen dürften die Erholung aber deutlich bremsen.

Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Die Vorschläge werden zunächst von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten. Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aus Angst vor einem Ansturm von Kunden sind die Geldinstitute des Landes geschlossen.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage des Reformpaketes vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.

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Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Faymann leicht optimistisch

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Freitag vorsichtig optimistisch für eine Lösung im EU-Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. "Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden", betonte Faymann laut Aussendung in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen der griechischen Regierung.

"Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen", unterstrich der Bundeskanzler. "Wir dürfen nicht vergessen, von dieser Krise sind die Ärmsten der griechischen Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, diese letzte Möglichkeit konstruktiv zu nutzen", so Faymann.

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Institutionen bewerten Freitagabend Reformplan

Die Gläubiger-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - sollen am heutigen Freitagabend eine Einschätzung des griechischen Reformplans abgeben, wie ein ranghoher EU-Beamter sagte. Es ist noch unklar, ob diese Bewertung schriftlich oder mündlich erfolgt.

Am morgigen Samstag um 10.00 Uhr soll sich die Euro-Arbeitsgruppe auf dieser Grundlage ein Bild machen, hieß es am Freitag in Ratskreisen in Brüssel.

Paris zeigt sich zufrieden

Die griechische Regierung hat pünktlich vor Ablauf einer Frist den anderen Euro-Staaten ihre Reformvorschläge unterbreitet und will so die Geldgeber von weiteren Milliardenkrediten überzeugen. Frankreichs Präsident Francois Hollande würdigt die griechischen Vorschläge als "glaubwürdig und ernsthaft". Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Eurozone zu bleiben.

Börsen im Plus

Die Sparvorschläge Griechenlands an seine Gläubiger haben an den Börsen für gute Stimmung gesorgt. Außerdem ging die Erholung der chinesischen Börsen weiter. Auch dies kam bei Anlegern gut an.

Der Dax kletterte in der ersten Viertelstunde mit 2,00 Prozent ins Plus auf 11.238,50 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte kletterte wieder über die 20.000-Punkte-Marke um 1,95 Prozent nach oben auf 20.198,78 Punkte. Das Technologiewerte-Barometer TecDax stieg um 2,51 Prozent auf 1.686,75 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 2,31 Prozent hinzu.

Der österreichische Leitindex ATX notierte um 9.15 Uhr bei 2.458,70 Zählern um 46,72 Punkte oder 1,94 Prozent über dem Donnerstag-Schluss.

Parlament kommt heute zusammen

Das griechische Parlament soll bereits am heutigen Freitagabend über das Sparprogramm beraten, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichteten der staatliche griechische Rundfunk.