Am Samstag beraten die Euro-Finanzminister über die neuen griechischen Vorschläge.
Den Antrag für ein neues Hilfspaket hat der griechische Premier Alexis Tsipras bereits am Mittwoch eingereicht – nun sollten er und sein neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos detaillierte Vorschläge abliefern, wie in Griechenland gespart werden könnte. Der Tsipras-Brief musste bis Donnerstagm Mitternacht (nach Redaktionsschluss) in Brüssel eintreffen. Finden die neuen Vorschläge die Billigung des EU-Sondergipfels am kommenden Sonntag, könnten ein weiteres Hilfspaket ausgehandelt und ein Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet werden.
Einige Punkte aus dem rettenden Brief zitierten am Donnerstagabend griechische Medien:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer im Tourismusbereich von 6,5 auf 13 Prozent.
- In der Gastronomie steigt sie von 13 auf 23 %.
- Frührenten werden abgeschafft. Neues Antrittalter: 67 Jahre. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, darf mit 62 gehen.
- Die Immo-Steuer bleibt.
Panos Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, und Syriza- Koalitionspartner, sagte: „Unsere Vorschläge werden Brüssel rechtzeitig erreichen.“. Danach könnten die Details für weitere Hilfen ausgehandelt werden.
Die Euro-Finanzminister beraten am Samstag, am Sonntag entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs über Grexit oder ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland.
Das spricht für raschen Grexit
Nur mit einem überzeugenden Reformplan kann Alexis Tsipras (40) die Geldgeber im letzten Moment doch noch überzeugen. Weitere Sparmaßnahmen haben die Griechen beim Referendum am vergangenen Sonntag aber klar abgelehnt. 62 Prozent stimmten mit Nein. Auch im Parlament dürfte Tsipras keine ausreichende Unterstützung für höhere Steuern und gekürzte Renten bekommen.
Boxt er die EU-Vorgaben dennoch durch, riskiert er einen kapitalen Bruch seines Regierungslagers. Alle Anstrengungen der vergangenen Monate wären umsonst gewesen.
Neue Drachme wäre nur 30 Prozent des Euros wert
EU-Drachme. Den Griechen bleibt somit nur ein Grexit, der Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme (Wert: etwa 30 Prozent des Euros). Die Überlegung dahinter könnte sein: Bei einem Grexit würde Griechenlands Wirtschaft mittelfristig wieder wachsen. Außerdem besteht die Möglichkeit auf humanitäre Milliarradenhilfen der EU.
So könnte ein
3. Hilfspaket aussehen
Für Europa geht es um viel Geld: 240 Milliarden haben die bisherigen Rettungspakete für Athen gekostet, Österreich haftet mit rund neun Milliarden. Bei einem Grexit wären diese Steuermilliarden weg, müssten auch offiziell als verloren erklärt werden.
Das will natürlich kein Regierungschef. Außerdem wird ein sogenannter Dominoeffekt befürchtet: Nach Griechenland könnten Italien, Spanien, aber auch Frankreich in den Pleitestrudel gezogen werden. Das soll unter allen Umständen verhindert werden.
Furcht vor Volksaufstand und völligem Chaos
Panik. Die größte Angst besteht aber vor einem Volksaufstand in Griechenland: Die Banken sind seit mehr als einer Woche zu, bald können Renten und Beamtengehälter nicht mehr bezahlt werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, bei Jugendlichen noch deutlich höher. Nur ein drittes Hilfspaket könnte diese enormen sozialen Spannungen in Griechenland abfedern. Das spricht für eine neuerliche Einigung.
