US-Budgetkrise und Verwaltungsstillstand beendet

Die Budgetkrise in den USA ist vorläufig beendet. US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht auf Donnerstag den vom Kongress beschlossenen Finanzkompromiss unterzeichnet und so den drohenden Staatsbankrott abgewendet. Damit ist auch der seit 16 Tagen andauernde Verwaltungsstillstand der US-Bundesbehörden ("Government Shutdown") vorbei.

Demokraten und Republikaner hatten sich wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf den Kompromiss verständigt. Dieser sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner und eine neue Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor. Der Kompromiss wurde dann am Mittwochabend von Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren beschlossen. Kurz nach Mitternacht teilte das Weiße Haus mit, dass die Vorlage von Obama beurkundet wurde. Bereits zuvor hatte die US-Regierung die Anfang Oktober wegen des Budgetstreits auf Zwangsurlaub geschickten hunderttausenden Bundesbeamten wieder an ihre Arbeitsplätze beordert. Sie sollen bereits am heutigen Donnerstag zu arbeiten beginnen.

Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Tauziehen um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt