US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Einigung perfekt

US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Auch das Repräsentantenhaus stimmte Haushaltsgesetz bis 30. September zu.

Im US-Haushaltsstreit haben sich Regierung und Opposition eine weitere Atempause verschafft. Einen Tag nach dem - von den Demokraten beherrschten - Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus einem Haushaltsgesetz zu. Die Vorlage wurde mit 318 zu 109 Stimmen angenommen. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September gesichert.

Ohne Billigung durch beide Kammern bis kommenden Mittwoch hätten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden müssen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Es lässt zwar automatisch in Kraft getretene Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht aber insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen.

Die grundsätzlichen Differenzen zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern bleiben jedoch bestehen. Bisher stehen sich beide Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten reiche Amerikaner stärker belasten.