US-Republikaner wollen Schuldenobergrenze aussetzen

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai vorsieht. Laut dem Entwurf, den ein Ausschuss der Parlamentskammer am Montag in Washington vorstellte, soll die Schuldengrenze bis zum 18. Mai automatisch auf die notwendige Summe angehoben werden, um den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern mehr Zeit für eine Lösung im Haushaltsstreit zu geben. Dazu müsste das Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen und von Obama unterzeichnet werden.

Der Entwurf der Republikaner enthält eine ungewöhnliche Klausel: Sollten der Senat oder das Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen neuen Haushalt für das im Oktober beginnende Steuerjahr 2014 beschließen, soll ihren jeweiligen Mitgliedern kein Gehalt ausgezahlt werden. Der Zahlungsstopp soll erst mit dem Beschluss eines neuen Etats enden. Im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit, im Repräsentantenhaus die Republikaner.

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