Retourkutsche

Weißrussland stoppt Gas für Europa

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Präsident Alexander Lukaschenko reagiert damit auf die Tatsache, dass Russland immer weniger an Minsk liefert.

Im Gasstreit mit Russland hat die weißrussische Regierung angeordnet, den Transit von Gas nach Europa zu stoppen. Das gab der Sprecher von Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk bekannt. Russland hatte davor wegen ungezahlter Rechnungen die Gaslieferungen in das Nachbarland gedrosselt.

Obwohl Minsk schon am Montagnachmittag angekündigt hatte, die ausstehenden Schulden von 150 Mio. Euro innerhalb von zwei Wochen zu begleichen, ließ Moskau die Gaslieferungen weiter hinunterfahren.

Transitstopp betrifft maximal 6,25 %

Im schlimmsten Fall sind nach Ansicht der EU-Kommission maximal 6,25 % der Lieferungen nach Europa durch einen Stopp des Gastransits durch Weißrussland betroffen. Die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, erklärte am Dienstag in Brüssel, man beobachte die Situation weiter. Heute, Dienstagnachmittag werde es seitens der Kommission ein Treffen auf technischer Ebene mit Vertretern von Weißrussland geben.

Generell erwarte sich die EU das Einhalten der vertraglichen Gaslieferungen. Und auch in den kommenden Tagen werde es mit beiden Seiten - Russland und Weißrussland - Gespräche geben.

Praktisch zeitgleich mit der Information der EU-Kommission hatte Weißrussland angekündigt, den Transit von Gas nach Europa zu stoppen. Russland hatte zuvor wegen ungezahlter Rechnungen die Gaslieferungen in das Nachbarland gedrosselt.

Weißrussland sieht sich "erniedrigt"

Ein Sprecher von Weißrusslands Präsident Lukaschenko warf Moskau vor, "das weißrussische Volk zu erniedrigen". Minsk wirft Moskau vor, nicht Weißrussland schulde Russland Geld für Gas, sondern Russland habe Transitgebühren für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen nicht bezahlt. Rund ein Fünftel der russischen Gasexporte nach Westeuropa fließen über weißrussisches Gebiet.

Russland hat am Dienstag die Gasversorgung Weißrusslands um 30 % gedrosselt, um von dem Land Schulden einzutreiben, die sich nach Berechnung Moskaus auf 192 Mio. Dollar (155 Mio. Euro) belaufen. Im Gegenzug wirft Weißrussland der russischen Gazprom vor, sie schulde 260 Mio. Dollar für Gastransitgebühren. Gazprom sagt hingegen, Weißrussland habe die Zahlungen blockiert.

"Ich möchte Sie über den Konflikt informieren, der zu einem Gas-Krieg wird" sagte Lukaschenko in einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov. Lukaschenko versucht Russland dazu zu bringen, Subventionen wie zu sowjetischen Zeiten zu erhalten.

Obowhl Weißrussland unter allen Beziehern für russisches Gas am wenigsten zahlt, verlangt es noch niedrigere Preise für Gas und Öl. Außerdem sind die Beziehungen gespannt, weil es keine Einigung über Zollregeln gibt und Weißrussland den abgesetzten kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakiyev aufgenommen hat, während Russland die neue kirgisische Führung unterstützte.

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