Die EU-Kommission hat bis Ende 2008 genau 3.408 Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-27 bearbeitet. Aus dem Kontrollbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht hervor, dass Italien mit 332 Verstößen Spitzenreiter war, gefolgt von Spanien (269) und Deutschland (240).
Österreich kommt auf 120 Verfahren und liegt damit an 11. Stelle. Schlusslicht ist Rumänien mit 46 Verstößen. Nach Italien, Spanien und Deutschland folgen bei der Zahl der Verfahren Frankreich (222), Griechenland (217), Großbritannien (175), Irland (173), Portugal (163), Belgien und Polen (je 147), ÖSTERREICH (120), Schweden (109), Finnland (106), Tschechien (105), die Niederlande (102), Luxemburg und Malta (je 91), Ungarn (83), Dänemark (75), Zypern (67), Bulgarien (64), Lettland (59), Estland (56), Slowenien (52), die Slowakei (50), Litauen (47) und Rumänien (46).
EU-Richtlinien oft verspätet umgesetzt
Der Bericht untersucht, wie die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts zur Änderung der Rechtsvorschriften beiträgt. Richtlinien würden von den EU-Staaten häufig verspätet in innerstaatliches Recht umgesetzt. Deshalb wird ein interinstitutioneller Dialog über die Ursachen und Möglichkeiten der Abhilfe vorgeschlagen.
Die EU verwaltet über 10.000 Rechtsakte, die in den 27 Mitgliedstaaten gelten. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen "sind Vertragsverletzungsverfahren unerlässlich, um eine korrekte Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten", heißt es in dem Bericht.
Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beschwerden sei Ende 2008 um 9 % gegenüber dem Jahr davor gestiegen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie dank eines beschleunigten Verfahrens die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 27 auf 24 Monate senken konnte.
Ein sehr großer Anteil der Probleme - 94 % - habe gelöst werden können, ohne den EuGH anzurufen. Die meisten Fälle kommen laut Kommission nach wie vor aus den Bereichen Umwelt, Binnenmarkt, Steuern, Energie, Verkehr und Beschäftigung.
