Die serbische Regierung plant ein Hilfspaket, um einer drohenden Ausweitung der Streikwelle vorzubeugen. Nach Angaben des Arbeitsministers Rasim Ljajic hat eine Arbeitsgruppe am 19. August konkrete Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte vereinbart, die von ihren Unternehmen keinen Lohn erhalten.
Dadurch sollen die Arbeitnehmerrechte einer regelmäßigen Bezahlung von Beiträgen für die Pensions- und Gesundheitsversicherung durch den Arbeitgeber geschützt werden. Nach früheren Medienberichten arbeiten in Serbien derzeit rund 180.000 Menschen in Unternehmen, die seit Monaten weder einen Lohn auszahlen noch die Beiträge für die Pensions- und Gesundheitsversicherung entrichten. Etwa 32.000 Beschäftigte sind aus diesem Grund derzeit im Streik.
Ljajic hatte am Wochenende angekündigt, dass vom Staat auch die Möglichkeit erwogen werde, die Kosten für Pensions- und Sozialversicherung in den am schwersten betroffenen Unternehmen zu übernehmen. Der Staat würde im Gegenzug entsprechende Besitzanteile an diesen Firmen erhalten, hieß es. Im Plan soll auch eine einmalige Finanzhilfe für die am stärksten von den ausbleibenden Lohnzahlungen betroffenen Arbeitnehmer sein. Ihre Zahl muss von den Behörden erst ermittelt werden.
Wirtschaftskrise verschärft Situation
Beschäftigte in einigen privatisierten Unternehmen bemerken erst bei Antritt ihres Ruhestands, dass ihre Arbeitgeber die Pensionsbeiträge seit einiger Zeit nicht bezahlt haben. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation angesichts der Wirtschaftskrise weiter zugespitzt.
Einer der Gründe für die mangelnde Zahlungsfähigkeit der Betriebe wird im Privatisierungsprozess vermutet. Vor allem bei der Versteigerung von kleineren Staatsfirmen tauchten immer wieder dieselben Käufer auf. Es handelte sich nicht selten um Personen, die Dutzende Firmen mit dem Ziel erwarben, sie mit Gewinn weiter zu verkaufen. Die Wirtschaftskrise macht den Spekulanten nun einen Strich durch die Rechnung. In Serbien wird diesbezüglich bereits der Begriff "Pyramiden-Privatisierung" geprägt, in Anlehnung an Pyramidenspiele, die nur durch die Gewinnung neuer Mitspieler funktionieren. Die serbischen Behörden stufen 24 Prozent aller Privatisierungen seit dem Jahr 2002 als erfolglos ein.
