Die neue bürgerliche Regierung in Sofia nominiert Meglena Kunewa nicht neuerliche als EU-Kommissarin. Für die neue EU-Kommission wolle die Regierung einen anderen Vorschlag machen, sagte Vizeministerpräsident und Innenminister Zwetan Zwetanow (GERB).
Unterdessen berichtete der Staatsrundfunk in Sofia, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens habe dazu aufgerufen, dass der neue EU-Kommissar aus Bulgarien der Regierungspartei GERB angehört. Verbraucherschutzkommissarin Kunewa war beim EU-Beitritt Bulgariens 2007 von der früheren, von den Sozialisten (BSP) dominierten Koalitionsregierung ernannt worden.
Sie gehört zur damals mitregierenden liberalen Nationalen Bewegung (NDSW) von Ex-König und Ex-Premier Simeon II. Die seit Ende Juli in Sofia regierende konservative GERB-Partei ist dagegen im Europaparlament unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert.
Regierungschef Bojko Borissow ist am 9.9. zu einem Antrittsbesuch nach Brüssel gereist. Ziel seiner Gespräche bei der EU-Kommission und im Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) sei es, das Vertrauen in dem Balkanland zurück zu gewinnen. Borissows Regierung hat bereits schärfere Kontrollen für die Nutzung der EU-Fonds eingeführt, damit 2008 wegen Korruption gestoppte EU-Hilfen im Umfang von 500 Mio. Euro wieder anlaufen können.
Bulgarien erwartet nach einem Treffen Borissows mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 10.9. die Freigabe von mehr als 100 Mio. Euro für den Agrarsektor.
