Das Loch in den öffentlichen Haushalten in Deutschland war 2009 mehr als 20 Mal so groß wie 2008. Lag das Defizit in den Etats von Bund, Ländern und Kommunen 2008 noch bei 5,2 Mrd. Euro, waren es im vergangenen Jahr 105,5 Mrd. Euro.
Grund sind der Einbruch der Steuereinnahmen und deutlich höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Dadurch stiegen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden um 7,6 % auf gewaltige 1,6 Bio. Euro.
Die Zahlen schließen Nebenhaushalte ein, in denen oft die besonderen Kosten der Krise einfließen, also Finanzmarkstabilisierungs-, Investitions- und Tilgungsfonds. Wie rapide das Defizit der öffentliche Hand angestiegen ist, zeigt auch der Zwei-Jahres-Vergleich. 2007 hatte es noch einen Überschuss von 11,1 Mrd. Euro gegeben, 2008 war es mit gut 5 Mrd. ein kleines Defizit, und 2009 wuchs es um mehr als das 20-Fache auf über 105 Mrd. Euro an. Das war die größte Unterdeckung der öffentlichen Haushalte in Deutschland überhaupt.
Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen waren mit 1,12 Bio. Euro 2009 um 6,7 % höher als im Vorjahr. Die Einnahmen stiegen dagegen krisenbedingt um 2,8 % auf 1,021 Bio. Euro. Vor allem das Defizit des Bundes stieg kräftig um 38,2 auf 55,9 Mrd. Euro. Von diesem Betrag entfielen 22,9 Mrd. Euro auf die Extrahaushalte.
Auch das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich beträchtlich, und zwar um 28,8 auf 278 Mrd. Euro. 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss von 1 Mrd. Euro erzielt. Für die Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Vorjahr ebenfalls einen Überschuss ausgewiesen hatten, errechnete sich 2009 ein Defizit von 7,1 Mrd. Euro. Bei der Sozialversicherung erhöhte es sich auf 14,7 Mrd. Euro - vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.
Die Ausgaben stiegen beim Bund kräftig um 9,4 %. Auch bei den Ländern war der Zuwachs mit 7,6 % überdurchschnittlich. Ins Gewicht fielen laut Statistik unter anderem stark gestiegene Ausgaben bei Bund und Ländern für Beteiligungen im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6 %) und der Sozialversicherung (+5,3 %) fielen die Ausgabenzuwächse geringer aus.
Den Rückgang der Einnahmen führen die Statistiker vor allem auf das gesunkene Aufkommen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurück. Diese sanken im vergangenen Jahr gegenüber 2008 um 3,7 % auf 909,6 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen dabei um 3,1 % und die der Länder sogar um 8,8 % zurück. Grund waren besonders geringere Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei den Gemeinden fiel der Rückgang mit einem Minus von 11,4 % - unter anderem wegen stark rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen - noch stärker aus.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte stieg gegenüber dem Vorjahr von 10,7 auf 83,7 Mrd. Euro. Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 31. Dezember 2009 den Stand von 1,63 Bio. Euro.
