Außenministerin Calmy-Rey zeigt sich skeptisch

Derzeit keine Schweizer Mehrheit für EU-Beitritt

Die Schweizer Ministerin Micheline Calmy-Rey sieht derzeit keine Mehrheit in ihrem Land für einen Beitritt zur EU. Einen automatischen Informationsaustausch bei ausländischen Kapitalanlagen lehnt sie ab. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, die Frage eines EU-Beitritts sei "nicht nur eine Frage des Herzens".

Für die Schweiz gehe es "um die direkte Demokratie und um handfeste wirtschaftliche Interessen". Bei einem Beitritt würde die Mehrwertsteuer von derzeit 7,6 % ansteigen. "Ich sehe bei einer Volksabstimmung derzeit keine Mehrheit", fügte die Außenministerin hinzu.

Nach ihren Worten darf es für die Schweiz keine automatische Übernahme von EU-Regelungen geben. Sonst würde die Souveränität ausgehöhlt. Auch ein Verzicht auf die direkte Demokratie sei nicht möglich. "Die Schweiz ist gar nicht vorstellbar ohne direkte Demokratie", betonte Calmy-Rey. "Eher könnte die EU mehr davon gebrauchen."

Die Außenministerin deutete an, dass sie auch nach dem Wechsel an der Spitze des deutschen Finanzministeriums weiterhin Spannungen wegen der Regelungen für ausländische Kapitalanlagen erwartet. Calmy-Rey sagte: "Deutschland wird weiterhin seine Interessen verteidigen, und der Staat braucht Geld. Das ist ganz normal."

Die Schweiz sei bereit, mit der EU über eine Ausweitung des Abkommens zur Zinsbesteuerung zu sprechen. "Der automatische Informationsaustausch kommt für uns aber nicht infrage", unterstrich die Ministerin. "Unser System einer Quellensteuer ist effizienter."