Der deutsche Staat bricht im kommenden Jahr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise alle Schuldenrekorde. Um ihre tiefen Budgetlöcher zu stopfen, wollen sich Bund, Länder und Gemeinden 144,5 Mrd. Euro zusätzlich bei den Banken borgen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für eine Sitzung des Finanzplanungsrates hervor. Damit würden sie die Defizitobergrenze von 3 % des BIP durchbrechen. Heuer könnte es dagegen noch gelingen, das Defizit knapp darunter zu halten.
Alleine der Bund plant 2010 mit gut 100 Mrd. Euro an neuen Schulden: 86 Mrd. Euro brauchen der Bundesetat und weitere 14,5 Mrd. Euro seine Nebenbudgets, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin und der Investitions- und Tilgungsfonds. Die Länder rechnen zudem mit Neukrediten von 34 Mrd. Euro, die Gemeinden mit 12 Mrd. Euro.
Der weltweite scharfe Einbruch des Wirtschaftswachstums hatte der bisherigen Finanzplanung die Basis weggerissen. 2008 war das Budget mit einem Minus von knapp 9 Mrd. Euro nur noch wenig von der Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben entfernt. Wegen der Rezession sind danach die Steuereinnahmen zusammengebrochen und die Sozialausgaben nach oben geschnellt. Um die Krise nicht zu vertiefen, verzichtet der Staat auf eine Kürzung seiner Ausgaben, was die Schere weiter vergrößert.
Die Folge sind Budgetlöcher in ungekannten Dimensionen. So plant Finanzminister Wolfgang Schäuble 2010 Ausgaben von 325,5 Mrd. Euro. Das sind 10,5 % mehr als heuer. Den Ausgaben stehen Einnahmen - überwiegend aus Steuern - von nur 239 Mrd. Euro gegenüber. Bei den Ländern steigen die Ausgaben nur um 1 % auf 290 Mrd. Euro, bei den Gemeinden um 4 % auf 180,5 Mrd. Euro. Damit gibt der Gesamtstaates 2010 rund 749 Mrd. Euro aus.
Die Deckungslücke zu den Einnahmen von gut 603 Mrd. Euro stopfen neue Kredite. Dadurch steigt die Defizitquote 2010 auf rund sechs Prozent des BIP. Die EU fordert von Deutschland, bis 2013 die Drei-Prozent-Grenze wieder zu unterschreiten. Berlin hat das bereits zugesagt. 2009 könnte die Grenze knapp eingehalten werden. So muss der Bund wegen der nicht ganz so schlechten Konjunktur wohl nicht - wie ursprünglich geplant - gut 49 Mrd. Euro, sondern nur rund 37,5 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen.
Ab 2011 wird der Staat dann sparen müssen. Denn die neue Schuldenbremse in der deutschen Verfassung schreibt vor, dass der Bund ab 2016 pro Jahr nur noch neue Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen darf, das wären rund 9 Mrd. Euro. Für die Länder soll ab 2020 im Normalfall ein Neuschuldenverbot gelten. Um die Zielmarke zu erreichen, will Finanzminister Schäuble ab 2011 die Neuverschuldung um 10 Mrd. Euro pro Jahr verringern Wie das gelingen soll, ist unklar.
Der Budgetsprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters, bis zur Vorlage des Etatentwurfs für 2011 müsse die Koalition gemeinsam festlegen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Wie die Budgetlage sei, liege jetzt klar auf dem Tisch: "Das ist die Basis, an der sich alles wird messen lasen müssen."
Die Budgetexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, stellte die Frage, was noch passieren müsse, damit die Koalition auf die für 2011 zusätzlich versprochenen Steuersenkungen von 20 Mrd. Euro verzichte. Die Grünen erklärten, statt in die Zukunft des Landes zu investieren, würden kommende Generationen durch Klientelpolitik belastet.
