Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Rumänien zu mehr Sparsamkeit bei den Staatsausgaben und zu strukturellen Reformen aufgerufen. Die wirtschaftliche Lage sei deutlich schlechter als noch im März, als beide Organisationen einen Notkredit in Höhe von 20 Mrd. Euro genehmigten.
Dies teilte die EU-Kommission am 10. August in Brüssel nach einer Inspektion der rumänischen Staatsfinanzen mit, die gemeinsam mit dem IWF vorgenommen wurde. Für das laufende Jahr müsse mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet werden. Ursprünglich waren 4,6 Prozent erwartet worden.
Die rumänische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 8,0 bis 8,5 Prozent schrumpfen - doppelt so stark wie bei Gewährung der Finanzhilfen geplant. Die EU-Kommission werde im Oktober erneut die politische und finanzielle Lage prüfen, bevor sie über die Auszahlung einer zweiten Milliarden-Hilfszahlung an Rumänien entscheidet. Die EU ist mit insgesamt 5 Mrd. Euro an dem 20-Milliarden-Hilfspaket beteiligt. 1,5 Mrd. Euro wurden im Juli gezahlt, die zweite Rate von einer Milliarde soll im vierten Quartal überwiesen werden, die restlichen 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2010.
Mehr strukturelle Reformen
Rumänien habe sich bei der Inspektion von EU und IWF zu weiteren Einsparungen in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr verpflichtet, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Dies gehe über die bisher geplanten Sparmaßnahmen hinaus. EU und IWF erwarteten mehr strukturelle Reformen: So müsse "die Beschäftigung im öffentlichen Sektor restrukturiert" und die Ausgabendisziplin in den Kommunen und staatlichen Firmen gestärkt werden. Im kommenden Jahr könne das Haushaltsdefizit nur dann auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden, wenn die staatlichen Gehaltszahlungen verringert würden.
Die Mutterhäuser der neun größten rumänischen Banken, die sich in ausländischem Besitz befinden, haben ihre Absicht bekräftigt, an ihrem Engagement in Rumänien festzuhalten. Das für die Abdeckung der Risiken nötige Kapital werde garantiert. Die EU-Kommission begrüßte am 10. August diese Erklärung.
