Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt dem hoch verschuldeten Griechenland entgegen: Die Notenbank wird über 2010 hinaus zweitklassige Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld akzeptieren. Sie garantiert damit, dass auch stark unter Druck geratene griechische Staatsanleihen weiterhin als Pfand hinterlegt werden können.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt dem hoch verschuldeten Griechenland entgegen: Die Notenbank wird über 2010 hinaus zweitklassige Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld akzeptieren. Sie garantiert damit, dass auch stark unter Druck geratene griechische Staatsanleihen weiterhin als Pfand hinterlegt werden können.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betonte am Donnerstag in Frankfurt, bei den Maßnahmen handle es sich nicht um eine Lex Griechenland: "Diese Entscheidungen gelten für alle öffentlichen und privaten Refinanzierungsgeschäfte und nicht für ein spezielles Land."
Der EZB-Rat hatte beschlossen, auch 2011 zweitklassige Wertpapiere als Sicherheiten zu akzeptieren. Zum 1. Jänner werden gestaffelte Abschläge für verschiedene Risikoklassen eingeführt. Wegen der Vertrauenskrise unter den Kreditinstituten war die Notenbank von ihrer Linie abgewichen, nur Sicherheiten mit hervorragender Bonität zu akzeptieren. Das sollte ursprünglich nur bis Ende 2010 gelten. Wäre die Maßnahme nicht verlängert worden, hätte die Gefahr bestanden, dass griechische Staatsanleihen ab 2011 nicht mehr als Pfand akzeptiert werden.
Auch die weiter niedrigen Zinsen im Euro-Raum helfen den Griechen und allen anderen Euro-Ländern, die hohe Schuldenberge angehäuft haben. Die EZB beließ den Leitzins auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent, das seit Mai 2009 gilt. Eine erste Zinserhöhung erwarten Volkswirte wegen der nur zögerlichen Erholung der Wirtschaft und der anhaltend niedrigen Inflation inzwischen erst Anfang 2011.
Die Bedingungen, zu denen sich Griechenland am Kapitalmarkt mit frischen Geld versorgen kann, verschlechterten sich erneut dramatisch. Am Donnerstag kletterte der Risikoaufschlag für zehnjährige griechische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Die Sorgen wegen der Situation in dem südeuropäischen Land schickten die Kurse an den Börsen auf Talfahrt.
Trichet trat der Befürchtung entgegen, Griechenland könne womöglich Staatsanleihen nicht mehr bedienen. "Nach allen Informationen, die ich habe, ist ein Ausfall griechischer Staatskredite kein Thema." Die Commerzbank rechnete vor, die Griechen müssten allein am 20. April Staatsanleihen im Wert von 8,2 Mrd. Euro tilgen. Noch sei unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Experten rechnen wegen der hohen Zinsen am Kapitalmarkt damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder Griechenland unter die Armen greifen werden.
Trichet lobte erneut die von der griechischen Regierung angestoßenen Reformen und den beschlossenen Notfallplan. "Ich betrachte das als eine sehr, sehr glaubwürdige Verpflichtung", sagte Europas oberster Währungshüter. "Bis jetzt habe ich keinen Grund zu glauben, dass das nicht rigoros umgesetzt wird."
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, sie sehe bisher keinen Anlass, den Notfallplan für Griechenland in Gang zu setzen. Athen schloss indes nicht mehr kategorisch aus, Geld aus dem Plan zu beanspruchen. "Für den Moment schließen wir es aus", sagte der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis.
In Griechenland wurde diese Aussage als erster Schritt zu einer Kehrtwende Athens gewertet. Beim EU-Gipfel Ende März hatte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zu dem Notfallplan noch erklärt: "Wir werden diesen Mechanismus nicht nutzen, weil wir hoffen, dass diese auf höchster Ebene getroffene Entscheidung eine Botschaft an die Märkte senden und die Zinssätze drücken wird."
