Griechen: "Brauchen Beistand von EU-Partnern"

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die EU-Partner mit dramatischen Worten zur Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Angesichts immer neuer Löcher im Haushalt gehe es darum, einen Staatsbankrott zu verhindern, sagte Papandreou auf einer Veranstaltung seiner sozialistischen Partei Pasok. Dazu brauche Griechenland auch die Unterstützung seiner EU-Partner.

"Ich werde kämpfen, um das Vaterland vor den Folgen zu bewahren, die der Alptraum eines Staatsbankrotts mit sich bringen würde." Er werde alles tun, um die schlimmsten Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Autonomie Griechenlands abzuwehren.

Dazu seien harte und mitunter auch ungerechte Entscheidungen nötig. Griechenlands Schulden lägen inzwischen bei 300 Mrd. Euro und damit über dem Bruttoinlandsprodukt.

Für Mittwoch hat Papandreou eine Krisensitzung des Kabinetts einberufen. Dann werde die Regierung auch Entscheidungen treffen, versprach der Ministerpräsident. Die Gewerkschaften haben bereits Massenproteste gegen den von der EU verordneten Sparkurs der Regierung angekündigt. Die EU-Kommission hatte erklärt, dass eine Rettungsaktion für den EU-Defizitsünder bei den jüngsten Gesprächen in Athen kein Thema gewesen sei.

"Stunde der Wahrheit" für die Griechen

Für die Griechen schlägt heute Mittwoch (3.3.) die "Stunde der Wahrheit". Ministerpräsident Giorgos Papandreou will seinen Landsleuten weitere harte Sparmaßnahmen zur Rettung des überschuldeten Landes vorstellen. Am Vormittag wird er zunächst den Ministerrat über die Maßnahmen unterrichten. Anschließend will er Staatspräsident Karolos Papoulias informieren.

Danach sind Treffen mit den Führungen der größten Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände geplant. Am Nachmittag werden Papandreou oder sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Maßnahmen im Detail bekanntgeben, die Griechenland vor dem "finanziellen Untergang" retten sollen.

Es wird damit gerechnet, dass die Sparmaßnahmen das Einfrieren aller Renten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten sowie die Erhebung von höheren Steuern auf Luxusautos, Jachten und großen Immobilien umfassen werden. Am Vorabend hatte der Regierungschef den Parlamentsabgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei bereits Sparpläne im Umfang von knapp 5 Mrd. Euro vorgestellt. "Es ist nicht die Schuld der anderen Europäer, dass wir in dieser Lage sind", sagte er. "Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein", warnte der Premier, dem laut Umfragen mehr als 70 % der Griechen vertrauen.

Die Gespräche und die Beratungen mit Brüssel und Hauptstädten "wichtiger EU-Staaten" über den Umfang der Maßnahmen gingen die ganze Nacht auf Mittwoch weiter, berichteten griechische Medien. Am Freitag wird Papandreou zu einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel nach Berlin reisen.