Das lettische Parlament hat das Budget von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis für 2010 abgesegnet. Trotz vorangegangener zwölfstündiger Debatte und Protesten von Studenten und Gewerkschaften vor dem Parlament verlief die Abstimmung programmgemäß und ohne Verzögerungen.
64 der 100 Saeima-Abgeordneten stimmten für den Budget-Vorschlag, 30 dagegen. Das Abstimmungsverhalten entsprach dem Verhältnis Regierung-Opposition. Ministerpräsident Dombrovskis hatte das nach monatelangen Verhandlungen der Koalitionspartner untereinander und mit den internationalen Gläubigern Lettlands zustande gekommene Budget als das schwierigste seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991 bezeichnet.
Lettland erhielt vom IWF, der EU und einzelnen Staaten angesichts des schwer angeschlagenen Finanzsektors vor rund einem Jahr einen Kreditrahmen von 7,5 Mrd. Euro zuerkannt. Die Auszahlung der zweiten Rate verzögerte sich im Sommer um Wochen, weil der IWF mit den geplanten Einsparungen der Regierung in Riga nicht einverstanden war.
Lohnsenkungen im öffentlichen Bereich
Im nun abgesegneten, von EU und IWF weitgehend bereits akzeptierten Budget sind Steuererhöhungen, massive Lohnsenkungen im öffentlichen Bereich, die Schließung zahlreicher Krankenhäuser, sowie weitere Einsparungen in allen Bereichen geplant. Insgesamt spart Riga im kommenden Jahr 500 Mio. Lats (706 Mio. Euro) - damit soll gewährleistet werden, dass das Budgetdefizit in dem Jahr 8,5 % des BIP nicht übersteigt.
Wegen der Sparpläne im Bildungs- und Sozialwesen demonstrierten am 1. Dezember in Riga vor dem Parlament rund 5.000 Studenten und mehrere Hundert Gewerkschafter. Am 30.11. hatten am selben Ort rund 1.000 Motorradfahrer wegen der kräftig angehobenen Motorrad-Gebühren protestiert. Die Kundgebungen verliefen zum Teil lautstark, aber ohne Zwischenfälle. Lettland verzeichnete in den ersten 9 Monaten dieses Jahres einen Rückgang der Wirtschaft um 18,4 % des BIP. Die Arbeitslosigkeit lag im Oktober saisonbereinigt bei fast 21 % und ist somit die höchste in der gesamten EU.
