Polnische Regierung rechnet 2010 mit Rekorddefizit

Das polnische Budget werde im kommenden Jahr ein Rekorddefizit von 52,2 Mrd. Zloty (12,7 Mrd. Euro) erreichen, erklärte Finanzminister Jacek Rostowski gegenüber der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Damit würde die polnische Staatsverschuldung die Grenze von 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, die in der polnischen Verfassung verankert ist.

Rostowski zufolge wird das Budgetloch gegenüber den für heuer prognostizierten 27 Mrd. Zloty stark anwachsen, weil die polnische Regierung plane, mehr Geld auszugeben. So würden die Investitionen in den Straßenbau um 20 bis 30 Mrd. Zloty erhöht. Eine Anpassung der Pensionen und der Zuschüsse für Familien sei ebenso unumgänglich wie mehr Geld für die Krankenkassa NFZ und höhere Kosten für den Schuldendienst. "Am Anfang der Wirtschaftskrise haben wir um unsere Glaubwürdigkeit gekämpft", begründete Rostowski den Sparkurs im Budget 2009. Aber nun sei eine Erhöhung des Defizits unumgänglich.

1,2 Prozent BIP-Wachstum 2010

Für das Wirtschaftswachstum prognostiziert Rostowski im kommenden Jahr 1,2 Prozent, für heuer bleibe die Regierung bei der Schätzung von 0,9 Prozent. Der parteilose Zbigniew Rostowski ist Mitglied einer Regierung, die von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) geführt wird. Premier Donald Tusk (PO) hatte stets hervorgehoben, dass Polen im Gegensatz zu anderen EU-Ländern in der Krise seinen Sparkurs beibehalten werde.

Wirtschaftsexperten reagierten überrascht auf die Prognosen des Ministers. Die meisten von ihnen hatten in der vergangenen Woche für 2010 ein Budgetdefizit von 30 bis 35 Mrd. Zloty vorausgesagt. Janusz Jankowiak, Experte bei der Arbeitgebervereinigung Polska Rada Biznesu, rechnet laut der Zeitung mit einer Abwertung des Zloty. "Jetzt können wir vergessen, dass wir bis Jahresende weniger als vier Zloty für einen Euro bezahlen", so Jankowiak.

Defizit von über 50 Mrd. Zloty

"Ein Defizit von über 50 Mrd. Zloty ist eine negative Überraschung für die Finanzmärkte", pflichtete Lukasz Tarnawa, Chef-Ökonom der Bank PKO BP, gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" bei. Ernest Pytlarczyk, Analyst der BRE Bank, sagte der "Rzeczpospolita", das jüngste Interesse von ausländischen Investoren in polnische Anleihen und die polnische Währung könnte nun wieder abebben, "aber vermutlich nur kurzfristig".

Experten von Präsident Lech Kaczynski, der in Opposition zur Regierung steht, schenken den Angaben von Finanzminister Rostowski dagegen keinen Glauben. Der Minister male die Lage schwärzer als sie sei, um im Präsidentenwahlkampf kommendes Jahr ein besseres Ergebnis als Erfolg der Regierung zu feiern, so der Präsidentenberater Adam Glapinski gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Seiner Ansicht nach würden die Einnahmen 2010 höher ausfallen als von Rostowski angegeben, weil er das Wirtschaftswachstum zu niedrig angesetzt habe. Das bisher höchste Budgetdefizit hatte Polen 2004 mit rund 37 Mrd. Zloty. Damals regierte das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD).