Das Kabinett des liberaldemokratischen rumänischen Premiers Emil Boc (PDL) will am Mittwoch unter Umgehung des Parlaments das Sparpaket beschließen, durch das die von den internationalen Kreditgebern Rumäniens eingeforderten Einsparungsziele erreicht werden sollen.
Um die letzte Tranche seines Krisendarlehens vom IWF, der Weltbank und der EU beanspruchen zu können, muss Rumänien den internationalen Finanzinstitutionen noch vor Monatsende eine Absichtserklärung zur Umsetzung der Sparvorhaben übermitteln. Die im Juni fällige Tranche des Gesamtdarlehens von rund 20 Mrd. beträgt 850 Mio. Euro.
Die Regierung verpflichtet sich zu einer 25-prozentigen Gehaltskürzung im gesamten öffentlichen Sektor sowie zu einer 15-prozentigen Verminderung der Pensionen. Zudem werden Sozialausgaben und Subventionen drastisch gekürzt. Weder die Verhandlungen mit den Sozialpartnern noch die lautstarken Straßenproteste der letzten Wochen führten zur wesentlichen Abänderung der im Absichtspapier beschriebenen Umsetzungsmodalitäten.
Dabei besteht der Koalitionspartner der PDL, die Ungarnpartei UDMR, auf einer Ausnahmeregelung für kleine Pensionen, während die Opposition aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) mit einem Misstrauensantrag droht.
In einer Presseerklärung am Dienstag rechtfertigte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu nach letzten Beratungsgesprächen mit den Regierungsparteien die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen und die Ablehnung anderer Lösungsvorschläge, darunter die ursprünglich mit den internationalen Finanzinstitutionen verhandelten Steuererhöhungen, die laut Basescu "den Krebs innerhalb des öffentlichen Sektors nicht beseitigt hätten". Basescu nannte die exzessiven Staatsausgaben, die wachsende Verschuldung und die Korruption als Hauptprobleme, die durch die Maßnahmen behoben werden müssten.
Laut Basescu hätte die vom IWF ursprünglich vorgeschlagene Steuererhöhung eine Inflation von bis zu 10 % bewirkt sowie einen weiteren Kredit von bis zu 30 Mrd. Euro - und damit eine öffentliche Verschuldung auf 67 % des BIP - unvermeidbar gemacht.
Außerdem wären die Kosten auf den Privatsektor abgewälzt worden, obwohl dieser bereits 2009 den Preis der Krise gezahlt habe. Der öffentliche Sektor mit seinen 1,4 Mio. Beamten sei indes unreformiert geblieben - Gehälter nehmen 27 %, Sozialausgaben und Pensionen weitere 36 % des Staatsbudgets in Anspruch.
Ohne ein Gegensteuern droht BIP-Minus von 9,1 %
Ohne Rationalisierungsmaßnahmen würde das Defizit 2010 mindestens 9,1 % des BIP - über 11,7 Mrd. Euro - betragen. Das derzeitige, auch von den internationalen Kreditgebern akzeptierte Defizitziel liegt bei 6,8 % des BIP. "Weiterhin mehr zu konsumieren, als wir produzieren, heißt, die Investitionen zu opfern. Umsonst gibt es EU-Finanzierungen, wenn wir die Co-Finanzierungen nicht aufbringen können", erklärte Basescu.
Basescu bezeichnete die Kritik der Gewerkschaftsführer an der Korruption der Politiker als "lächerlich", und "demagogisch", da "nicht die Minister, sondern die Beamten jene sind, die Projekte nicht bewilligen, solange sie nicht ihr Schmiergeld eingesteckt haben". Der Präsident sprach von der Notwendigkeit einer "radikalen Säuberung". Die Gewerkschaften haben eine Verantwortung, wenn sie "bedenkenlos jene Beamten verteidigen, die europäische Projekte 'verzollen'". Laut Informationen des Präsidenten würden die Beamten der Projektmanagement-Einheiten bis zu 20 % der Finanzierung als Schmiergeld einfordern.
Auch von der Regierungspartei forderte Basescu, dass die Personalkürzungen nach Kompetenzkriterien statt nach politischem Klientelismus erfolgen. Auch die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssten laut Basescu verschärft werden. Darauf hatte auch die Delegation der internationalen Institutionen bei ihrem Evaluationsbesuch in Bukarest Mitte Mai hingewiesen. Nach Angaben des Präsidenten werden oft Produkte aus anderen Ländern als EU-Erzeugnisse etikettiert: "Allzu oft importieren wir Bananen und Ananas aus der EU", so Basescu.
