Spanien will mit einer Erhöhung der MWSt Geld in die Staatskasse bringen. Der Satz soll von 16 auf 18 % angehoben werden.
Die Mehrwertsteuer wird im Juli 2010 angehoben. Auch die Kapitalertragssteuer wird steigen. Mit den Steuererhöhungen sollten insgesamt 11 Mrd. Euro eingenommen werden.
Die Regierung peilt in dem am Samstag (26.9.) vorgelegten Haushaltsgesetz für 2010 ein Defizit im zentralen Staatsbudget von 5,4 % des BIP an. Die Minderheitsregierung der Sozialisten (PSOE) unter Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero muss sich aber auf harte Verhandlungen einstellen, um das Gesetz durchs Parlament zu bekommen. Ein Scheitern dürfte sie in eine politische Krise stürzen.
"Wer am meisten hat, soll auch die größten Beiträge leisten", sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Die KeSt für Gewinne von mehr als 6.000 Euro soll von 18 auf 21 % steigen. Im Etat werden zudem die Ausgaben im Vergleich zu 2009 um 3,9 % gekürzt.
Das Defizit des gesamten öffentlichen Haushalts - also mit den Sozialsystemen und den Budgets der Regionalregierungen - wird 2010 auf 8,1 % des BIP zurückgehen, sagte Salgado weiter.
Heuer rechnen Experten mit einem Haushaltsdefizit von nahe 10 %, was auf ein massives Konjunkturprogramm in Zeiten der schweren Wirtschaftskrise zurückgeführt wird. Bisher war die Regierung in Madrid für 2010 von 8,4 % ausgegangen. Das hatte Zweifel an der Entschlossenheit Spaniens ausgelöst, die Defizitquote wieder auf die im EU-Stabilitätspakt geduldeten 3 % zu senken.
Spaniens Regierung rechnet für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,6 % und hofft für kommendes Jahr auf eine Erholung. Spanien hat mit der höchsten Arbeitslosenrate Europas von 18 % zu kämpfen und musste massive Steuereinbußen hinnehmen, nachdem der in der Vergangenheit stark gewachsene Immobiliensektor kollabiert war.
