Selbst die Vertreter der EU seien entsetzt, wie das Gerichtsverfahren gegen den österreichischen Energiekonzern EVN in Mazedonien ablaufe, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Rande seines Berlin-Besuches zur APA. Er kündigte mehr Druck an - auch von europäischer Seite. Bei dem langwierigen Rechtsstreit geht es um alte Schulden des mazedonischen Stromversorgers ESM, der von der EVN übernommen und in EVN Macedonia umbenannt wurde.
Der Rechtsstreit zwischen der mazedonischen Regierung und EVN entbehre jeder Rechtsstaatlichkeit, sagte Spindelegger mit Hinweis auf die jüngsten Verhandlungstage in Skopje. "Es ist nicht akzeptabel, was uns da in Mazedonien entgegenschlägt."
Österreich habe die EU-Kommission eingehend informiert und eingeschaltet. Vertreter der Kommission seien selbst beim Gerichtsverfahren dabei gewesen und seien entsetzt gewesen. "Man muss jetzt ein gewisses Maß an Druck auf Mazedonien erzeugen", so Spindelegger. Man könne diesen Vorgang als Beispiel dafür verwenden, dass es so nicht gehen könne.
Rechtstaatlichkeit wird ausgehebelt
"Dass Gerichte unabhängig sind, ist unbestritten. Aber dass sie ein rechtsstaatliches Verfahren, wie wir es kennen, durchführen müssen, ist genauso unabdingbar", unterstrich Spindelegger. Beweisanträge seien abgeblockt oder negiert worden. "Das ist weit entfernt von jeder Rechtsstaatlichkeit", so Spindelegger zur APA. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehe das genauso und er sei sich der deutschen Unterstützung sicher, sagte Spindelegger zur APA. Der deutsche Energiekonzern EnBW ist mit gut 37 Prozent an der EVN beteiligt.
Er habe mit seinem Kollegen aus Skopje bereits mehrere Telefonate geführt, um darauf aufmerksam zu machen, dass man dies nicht so hinnehmen könne, sagte Spindelegger. "Da muss ein Aufholprozess stattfinden. Da kann sich keine Regierung davor drücken." Es sei klar, dass die mazedonische Regierung kein Urteil fällen könne, aber sie müsse gewährleisten, dass die Grundlagen des Rechtsstaates funktionieren. Da die EVN der größte ausländische Investor in Mazedonien sei, habe dies entsprechende Signalwirkung.
Im Vertrag zwischen EVN und der Regierung in Skopje seien Investitionen in der Höhe von 98 Mio. Euro festgelegt. "Diese Summe ist längst übererfüllt worden", meinte Spindelegger. Wirtschaftsprüfer hätten dies auch bestätigt. Obwohl diese Investitionen sogar sichtbar seien, bestreite Mazedonien mit Hilfe des Gerichts, dass der Passus erfüllt sei. Im Gegenteil: In der jüngsten Gerichtsverhandlung sei sogar behauptet worden, dass die EVN angeblich keine einzige Investition getätigt habe.
