Ungarn: Gagenlimit für Chefs

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Ab 2010 wird in Ungarn eine Gagen-Obergrenze von brutto 2 Mio. Forint (7.348 Euro) für Monatsgehälter der Spitzen staatlicher Unternehmen gelten. Wie Medien in Ungarn weiter berichten, werden derzeit im staatlichen Sektor Jahreseinkommen von 40 Mio. Forint (146.956 Euro) plus nahezu gleich hohe Prämien und Zuschüssen gezahlt werden.

Wie die Tageszeitung "Nepszava" berichtet, haben Experten diese Regelung kritisiert. So wird die Limitierung der Gehälter staatlicher Leiter als "politische Demagogie" bezeichnet.

Laut Kalman Remenyik, Generaldirektor der AG für Internationale Infrastruktur-Entwicklung (NIF), dürften keine Unterschiede in der Entlohnung im Staats- und Privatsektor zugelassen werden. Miklos Hegedüs, geschäftsführender Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (GKI), erinnerte an frühere Kritik: Für die Öffentlichkeit sei es "irritierend", wenn Einzelne zu Spitzeneinkommen gelangen, während ihr staatliches Unternehmen mittels Steuergeldern gestützt werden müssten, so Hegedüs.

Die Rechtsbestimmung über die Gehaltsobergrenze wurde mit den 181 Ja-Stimmen der regierenden Sozialisten bei 19 Nein- und 151 Stimmenthaltungen durch das Parlament verabschiedet. Der neue Lohnplafond bezieht sich nur auf neue Verträge, die ab Jänner 2010 abgeschlossen werden.

Es bestünde demnach keine Gefahr für Chefs der "dauerhaft Geld schluckenden Staatsbahnen MAV", deren Generaldirektor monatlich 3,4 Mio. Forint verdiene, schreibt die Internetzeitung "HRPortal". Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ kündigte noch strengere Streichungen für Spitzengehälter an, sofern sie die Wahlen im Frühjahr 2010 gewinnt.

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