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Vor Präsidentenstichwahl in Rumänien

Nachdem der von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) unterstützte Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana (PSD) in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 22.11. wenig mehr als 1 Prozentpunkt voneinander getrennt hat, liefern sich die beiden seither einen äußerst brutalen Wahlkampf für die Stichwahl am 6.12.

Sie werfen einander Koalitionsbruch und den völligen Stillstand der Regierungsgeschäfte bis hin zur Suspendierung internationaler Darlehen vor und gehen einander nicht nur mit kompromittierenden Filmchen an den Kragen. Mit 32,4 % der Wählerstimmen lag Basescu in der ersten Runde zwar knapp vor Geoana mit 31,1 %. Er startet nichtsdestotrotz als Zweiter in die Stichwahl am kommenden Sonntag.

Eine Umfrage des Instituts INSOMAR vom 30.11. gibt ihm mit 46 % die schlechteren Karten. Geoana käme demnach auf 54 %. Er erfreut sich tatkräftiger Unterstützung der Nationalliberalen Partei (PNL), deren Chef Crin Antonescu in der ersten Runde mit 20 % der Stimmen ausgeschieden war. Im Rahmen einer öffentlich gefeierten Partnerschaft einigte man sich für den Fall, dass Geoana zum Präsidenten gewählt wird, darauf, den parteiunabhängigen Klaus Johannis, Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), zum neuen Premier zu machen.

Als die nach dem Ende der Koalition von PDL und PSD Ende September eilig installierte PDL-Übergangsregierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war, hatte sich Basescu zweimal geweigert, Johannis zum Premier zu ernennen. Er beschuldigte PSD und PNL, die Interessen ihrer Klientel hinter dem Saubermann-Image des Hermannstädter Bürgermeisters verbergen zu wollen. Auslöser für die politischen Turbulenzen war die Anspielung des damaligen PSD-Innenministers Dan Nica auf einen angeblich von langer Hand geplanten Betrugsversuch der PDL bei der Wahl des Staatsoberhauptes. Seine Entlassung erklärte ein Gericht mittlerweile für unrechtmäßig.

Bei der bisher spektakulärsten Episode des seither hitzig geführten Wahlkampfes geht es um den "Ohrfeigenfilm". Die ausgerechnet eine Woche vor der Stichwahl aufgetauchte Aufnahme stammt von einer Wahlkundgebung 2004, auf der Basescu einem Buben ins Gesicht zu schlagen scheint. Basescu gelang es durch eine Expertise, das Video als Fälschung zu entlarven - nun wird aber die Expertise selbst angezweifelt.

Rumänien droht angesichts der praktisch beschlussunfähigen Übergangsregierung und ausgerufener Parlamentsferien nicht nur der politische, sondern auch der wirtschaftliche Kollaps: Die Regierungskrise verhinderte die nötigen Reformen und Krisenmaßnahmen, so dass Rumäniens Finanzierungsabkommen mit IWF, Weltbank und EU derzeit suspendiert ist.

Beiden, Basescu wie Geoana, kommt im Falle ihrer Wahl die äußerst undankbare Aufgabe zu, das Land nicht nur mittelfristig aus der Wirtschaftskrise zu führen, sondern eine langfristige Lösung für die viel tiefere Wertekrise der desillusionierten und perspektivenarmen rumänischen Gesellschaft zu finden.

Auch in diesem Sinne ist dies eine historische, symbolträchtige Wahl, die bezeichnenderweise fast genau 20 Jahre nach der antikommunistischen Revolution und dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu stattfindet.

Basescu, der im Kommunismus Schiffskapitän und nach der Wende Parteichef der Demokratischen Partei, Transportminister und Bürgermeister von Bukarest war, versuchte sich in den fünf Jahren seines Präsidentschaftsmandats als Kämpfer gegen die Korruption - tatsächlich das größte gesellschaftliche Problem Rumäniens - zu profilieren, ohne sich jedoch allzu signifikanter Ergebnisse rühmen zu können. Anfangs das Geheimnis seiner hohen Popularität, wurde ihm die Haltung des "aktiven Mitspielers" von seinen Gegnern immer wieder als aggressiver und autoritärer Stil angekreidet.

So sehr feindete er die politische Kaste an, dass ihn das Parlament 2007 wegen Überschreitung seiner Kompetenzen abzusetzen versuchte. Mit einem parallel zur Präsidentenwahl abgehaltenen Referendum konnte Basescu auch jetzt sein Reformer-Image stärken: Fast 90 % der Rumänen votierten für die Verkleinerung des Parlaments.

Geoana will sich hingegen als diplomatischer Konsenspolitiker profilieren. Als Parteichef der PSD, der Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, versucht auch er, sich gegenüber dem konvertierten Kommunisten Ion Iliescu - der nach der Wende lange PSD-Staatspräsident war und immer noch als PSD-Ehrenpräsident fungiert - als Erneuerer zu präsentieren.

Basescu hält ihm indes vor, ein "nur scheinbar modernisierender Vorhang" zu sein, "hinter dem sich weiterhin Iliescu versteckt". Geoana, dessen Vater kommunistischer Armeegeneral war, wurde gleich nach der Wende von Iliescu als Außenminister eingesetzt. Mit nur 37 Jahren wurde er 1996 Botschafter in Washington, 2000 bis 2004 diente er neuerlich als Außenminister, 2005 übernahm er die PSD-Führung.