Polizei-Großaufgebot

Benko-Pleite: Wieder Hausdurchsuchungen in Wien und Innsbruck

Am Mittwoch fanden in Wien und Innsbruck wieder Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Signa-Pleite statt.

Im Zusammenhang mit der Signa-Pleite hat es am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten gegeben. Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer bestätigte in einer Aussendung "im Zuge eines europäischen Ermittlungsverfahrens Hausdurchsuchungen in mehreren Objekten der insolventen Signa-Gruppe - darunter auch in den Räumlichkeiten der Signa Development Selection AG in Wien sowie an Adressen in Innsbruck".

Auslöser seien Rechtshilfeersuchen sowie europäische Ermittlungsanordnungen von der Staatsanwaltschaft München I und von der italienischen Procura della Repubblica di Trento - Direzione Distrettuale Antimafia (DDA) gewesen. Gegenstand der Ermittlungen seien "unter anderem strafrechtliche Vorwürfe gegen René Benko und weitere Beschuldigte". Bewilligt wurden die Hausdurchsuchungen vom Landesgericht für Strafsachen Wien auf Antrag der WKStA, durchgeführt von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts.

Benko derzeit in U-Haft

Benko selber sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Diese ist erst am Dienstag um zwei Monate verlängert worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht bei ihm Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, eine Rechnung gefälscht und versucht zu haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen.

Ermittlungen in Italien

Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigte Benko, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, wie aus den Ermittlungsakten hervorging. In Italien hatte es einen Haftbefehl gegen Benko gegeben, der aber von einem Gericht in Tirol abgelehnt wurde.

Ermittlungen in Bayern

In Bayern untersuchen die Ermittler, ob Benko und andere Manager der Signa-Gruppe einen saudi-arabischen Staatsfonds betrogen haben. Gleichzeitig wird geprüft, ob Benko und eventuelle Komplizen Gelder eines Unternehmens der Signa-Gruppe veruntreuten. In beiden Fällen sollen die dreistelligen Millionenbeträge unmittelbar nach Geldeingang in den "Unternehmenskomplex" Signa geflossen sein.

Abgesehen davon ermittelt auch die Berliner Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Auslöser des seit 2023 laufenden Münchner Ermittlungsverfahrens waren mehrere Geldwäscheverdachtsanzeigen.

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