Noch offen, wie viele Unternehmen ab 5. März weiter einen 3G-Nachweis von Mitarbeitern verlangen
Die seit Anfang November bundesweit geltende 3G-Regel am Arbeitsplatz soll laut Regierung am 5. März voraussichtlich auslaufen. Ob danach noch viele Unternehmen von ihren Mitarbeitern einen 3G-Nachweis verlangen werden, ist derzeit noch offen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) begrüßen die Lockerungsschritte.
Für die Wirtschaftskammer ist es "im Detail derzeit nicht genau abschätzbar", in wie vielen Firmen noch eine unternehmenseigene 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen) nach dem 5. März gelten wird. Es sei "aber zu erwarten, dass in Bereichen mit Kontakten zu Vulnerablen - sei es am Arbeitsplatz oder mit Kunden - Betriebe 3G beibehalten oder alternativ auf eine Maskenpflicht setzen", hieß es von der Wirtschaftskammer auf APA-Anfrage. Die IV ist zufrieden, dass es im Rahmen "einer Anpassung an das Pandemiegeschehen zu einer Rücknahme von auferlegten Maßnahmen kommt".
Arbeitsrecht
Nach dem Ende der verordneten 3G-Regelung am Arbeitsplatz müssen alle Corona-Schutzmaßnahmen von Unternehmen mit dem Arbeitsrecht und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers abgestimmt sein. "Je nach Beruf und Setting (zum Beispiel Großraumbüro vs. Einzelbüro) können strengere (z.B. Tests) oder weniger strenge Regelungen angemessen sein (zum Beispiel Maske)", erklärte das Arbeitsministerium auf Anfrage. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin könne "daher auf Basis des Arbeitsrechts die Beachtung der 3G-Regel am Arbeitsplatz einfordern".
Kritik an der Vorgehensweise der Regierung kommt vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Man sei "zuletzt in keiner Weise in die Planungen eingebunden" gewesen. Wenn der Arbeitgeber weiterhin 3G im Betrieb einfordere, dann sei die Testzeit Arbeitszeit und eventuelle Kosten für Tests müssten vom Unternehmen übernommen werden. "Die Überprüfung von 3G bedarf auch weiterhin der Zustimmung des Betriebsrats oder wenn es keinen Betriebsrat gibt, der Zustimmung der einzelnen Arbeitsnehmers", so der ÖGB.
Warten auf Verordnung
Die meisten Supermarktketten warten noch ab, welche Covid-Schutzmaßnahmen sie ab 5. März setzen werden. "Derzeit liegt noch keine gesetzliche Verordnung vor, auf deren Basis wir eine Entscheidung treffen können", hieß es von der Billa-Mutter Rewe. Auch bei Hofer kann man mögliche unternehmensinterne Corona-Vorgaben aufgrund der fehlenden Verordnung des Gesundheitsministeriums noch nicht bekanntgegeben werden. "Wir werden hier jedenfalls noch die rechtliche Grundlage bzw. die neuen Verordnungen abwarten, bevor wir das intern neu festlegen", hieß es von Lidl. Im Lebensmittelhandel und bei Apotheken, Banken und der Post wird vorerst weiterhin die FFP2-Maskenpflicht gelten.
Bei Spar will man in allen Verwaltungseinheiten und in den Gastronomiebetrieben ab 5. März zum "Normalzustand" zurückkehren. Man empfehle, nach wie vor das Gratis-Coronatest-Angebot zu nutzen, so Spar. Laut derzeitigem Stand sollen die Tests bis Ende März kostenlos bleiben. Über die weitere Covid-Teststrategie wird gerade von der Regierung beraten.
