Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und mit den Covid-Maßnahmen Unzufriedene versammeln sich bereits heute Freitag zur für Samstag geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Berlin - Land Berlin will Genehmigung für Demo nicht hinnehmen und schaltet Oberverwaltungsgerichtshof ein.
Berlin. Das Land Berlin will die Genehmigung der für Samstag geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Auflagen nicht hinnehmen. Die Polizeibehörde rief deshalb das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin an. Wie ein Sprecher des OVG der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag bestätigte, ging die Beschwerde am Nachmittag ein. Im Laufe des späten Abend solle darüber entschieden werden.
Corona-Demo in Berlin kann stattfinden - 3000 Polizisten rücken an https://t.co/LUhXzo5BdI
— r2d2 (@gutbranson) August 28, 2020
Am frühen Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht das generelle Demonstrationsverbot gekippt und die Großdemonstration unter mehreren Auflagen zugelassen. So müssen die Veranstalter für die Einhaltung der Sicherheitsabstände sorgen und entsprechende Lautsprecherdurchsagen machen. Um die Bühne müssen weiträumig Absperrgitter errichtet werden, auch um die Videoleinwände, die das Bühnengeschehen übertragen, wurden Absperrgitter verfügt. Ein generelles Verbot sei jedoch nicht gerechtfertigt, urteilte das Verwaltungsgericht. Dagegen ging die Berliner Behörde nun in die nächst höhere Instanz, zum OVG.
Freitag Abend in Berlin. Wird ein sehr interessantes Wochenende werden; vielleicht historisch. Robert F. Kennedy ist auch schon da.
— AndƧ (@__a_n_d_s__) August 28, 2020
Werde morgen in Zürich am Helvetiaplatz sein. Wird wohl nicht ganz so historisch, aber hoffentlich auch ganz nett. :) ????✌️☮️ #b2908 #zh2908 pic.twitter.com/cdwVaXaIVq
Lässt auch das OVG die Versammlung unter strengen Auflagen zu, könnten die Veranstalter noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um sich gegen die Versammlungs-Auflagen zu wehren. Bisher ist allerdings nicht bekannt, dass sie das beabsichtigen. Dem Land Berlin wäre dagegen der Weg nach Karlsruhe nicht möglich, da es sich als Staatsorgan nicht auf Grundrechte berufen kann. Im Falle, dass das Bundesverfassungsgericht noch mit der Berliner Demonstration befasst wird, wird dort erst für Samstagvormittag mit einer Entscheidung gerechnet.
