Abschiebungen: Kogler setzt Kindeswohlkommission im Justizministerium ein

Auf Wunsch der EU-Kommission

Corona-Hilfen ab 100.000 Euro werden veröffentlich

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Unternehmen, die im Vorjahr Corona-Unterstützungen über 100.000 Euro erhalten haben, werden ab Donnerstag in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.  

Das haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt. Die Veröffentlichung betrifft laut Finanzministerium Förderungen mit einem Gesamtvolumen von 6,7 Mrd. Euro. Ausschlaggebend war eine entsprechende Vorgabe der EU-Kommission.

Umsatzersatz, Ausfallbonus und  Fixkostenzuschuss 

Umgesetzt werde die Veröffentlichung jedoch "schneller als es die EU fordert, aber auch umfangreicher", sagte Kogler. Notwendig wäre die Veröffentlichung nämlich erst ein Jahr nach der Gewährung einer Unterstützungszahlung. Österreich beginne aber bereits am Mittwoch und Donnerstag. Veröffentlicht werden demnach u.a. die Zahlungen für den Umsatzersatz, den Ausfallbonus sowie den Fixkostenzuschuss, aber auch gewährte Garantien.
 

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