Ab 8. Februar vorsichtige Öffnung

Der Regierungsplan: So öffnen Handel und Schulen

Kurz Anschober
© APA/HERBERT NEUBAUER
Die Regierung plant erste Öffnungsschritte – bis zuletzt wurde heftig gerungen.
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Wien. Seit 26. Dezember befindet sich Österreich im harten Lockdown: Der wird teilweise gelockert.

44 Tage. Wie berichtet plant die Regierung eine Öffnung von Schulen und Handel ab 8. Februar. Dann hätte der harte Lockdown 44 Tage gedauert. Doch die Corona-Zahlen stagnieren: Am Sonntag gab es 1.190 Neuinfektionen – dabei hatte die Regierung als Ziel 700 neue Fälle vorgegeben.

Warnung. Kein Wunder, dass SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt: „Wir müssen eine 3. Welle mit noch infektiöseren Virusmutationen verhindern.“

Poker bis in die Nacht. Kanzler Sebastian Kurz ­hatte eine „gebremste Öffnung“ in ÖSTERREICH bereits angekündigt – Sonntagabend beriet er mit den Grünen Werner Kogler und Rudolf Anschober die letzten Details. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann war dabei. Klar war, dass – unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen – Schule und Handel öffnen sollen. Bei den Museen galt das als möglich – Bedenken hatten die Grünen aber offenbar bei den „körpernahen“ Dienstleistern wie Friseuren und Nagelstudios.

Mahrer für Friseure. Für diese Gruppe warf sich Sonntagabend Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ins Gefecht: „Die Menschen warten darauf, dass sie zum Friseur gehen können, das ist ein kleines Stück Freiheit, das sie jetzt dringend brauchen.“ Dass Gastro und Hotellerie nicht aufsperren, hat Mahrer akzeptiert – eine Perspektive für die Branche hätte er trotzdem gern.

Noch heute Beratungen. Ob das so kommt, entscheidet sich aber erst heute:

  • Um 10 Uhr berät die Regierung mit Experten.
  • Um 11:30 Uhr Videokonferenz der Bundesregierung und Expertinnen und Experten mit den Spitzen der Oppositionsparteien
  • Um 13 Uhr Treffen der Bundesregierung (HBK, HVK und Gesundheitsminister) mit Expertinnen und Experten und Landeshauptleuten
  • Um 16 Uhr werden die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz präsentiert.

Handel sperrt auf, auch Museen können hoffen

Handel darf wohl ab 8. Februar aufsperren – unter Sicherheitsvorkehrungen.

  • Handel: Bisher hatten nur Super- und Drogerie-Märkte sowie Post usw. ­geöffnet – das dürfte am nächsten Montag anders sein: Alle Shops – ob groß oder klein – sollen wieder öffnen dürfen.
  • Friseure: Zunächst hieß es, dass auch körpernahe Dienstleister bei der „vorsichtigen Öffnung“ dabei sind: Friseure, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Tätowierer sollten wieder arbeiten dürfen. Nur: Das war bis zuletzt umstritten.
  • Museen: Museen, Galerien sowie Bibliotheken sollen wieder aufsperren dürfen.
  • FFP2-Masken überall: Allerdings wird die Regierung dann die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärfen: So ist eine srikte FFP2-Maskenpflicht für Mitarbeiter und Kunden in allen Bereichen geplant – so wie sie ja ohnehin schon in den Supermärkten besteht.
  • Weniger Kunden: Gleichzeitig müssen die Shops die Kundenzahlen senken: War bisher eine Person pro 10 m2 erlaubt – so dürften es künftig nur einer pro 15 m2 sein.
  • Tests für Mitarbeiter: Zudem müssen auch Shop-Mitarbeiter regelmäßig getestet werden.
  • Lockdown gelockert: Ausgangsbeschränkungen dürften nur noch in der Nacht (von 20 bis 6 Uhr) gelten – da wurde zumindest überlegt.

Gastro zu, auch scharfe Einreiseregeln kommen

Die Gastronomie muss noch warten – Quarantäne-Regeln werden verschärft.

  • Gastronomie: Lokale dürften auch weiter nicht öffnen – wann es so weit ist, bleibt offen, wohl frühestens im März.
  • Einreise: Um die Virusmutationen zu bremsen, kommen schärfere Einreiseregeln und mehr Grenzkontrollen. So plant man Landeverbote für Flieger aus Ländern, in denen die Mutation stark verbreitet ist – nach Großbritannien etwa Spanien oder Portugal. Auch schärfere Quarantäne­regeln könnten kommen: 10 Tage ohne Freitesten, Pendler müssen künftig ­regelmäßig Tests vorlegen.

Schul-Start im Schichtbetrieb

Auch Volksschulen und Unterstufen sollen öffnen – um Oberstufen wurde gerungen.

Am Sonntag lief alles auf eine Rückkehr der Schulen zum Präsenzunterricht ab 8. Februar in Wien, NÖ und dem Burgenland hinaus, alle anderen Länder folgen später. Doch es wird nur eine teilweise Öffnung sein.

Schichtbetrieb – alle zwei Tage in der Schule

  • Schichtbetrieb: Einigermaßen sicher ist, dass Volksschulen und Unterstufen öffnen – aber mit Schichtbetrieb. Das heißt: Präsenzunterricht ist entweder Montag, Mittwoch und Freitag – oder eben Dienstag und Donnerstag. In der Folgewoche sind es dann die jeweils anderen Tage. Allerdings: Wer eine Aufsicht braucht, soll auf jeden Fall in die Schule kommen können.
  • Oberstufen: Bildungsminister Heinz Faßmann hätte gern auch die Oberstufen geöffnet, weil die seit Oktober nicht mehr in der Schule waren – das war aber bis zuletzt fraglich.
  • Tests: Fix ist hingegen, dass in den Schulen mehr getestet werden soll – einmal die Woche mindestens, das ist im Gange, dazu wurden ja bereits 5 Mio. „Nasenbohrer-Tests“ bestellt, allerdings: Derzeit lassen bei Weitem nicht alle Eltern ihre Kinder testen – und erst ab 14 können die Kinder selbst darüber ent­scheiden.
  • Mehr Masken: Zusätzlich wird es in den Schulen Maskenpflicht geben – sicher für Oberstufen (wenn diese in die Schulen kommen; Doch auch für die Unterstufen wird eine FFP2-Masken-Pflicht erwogen – bisher reichte ja MNS.

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