Die EU will den Mitgliedsstaaten nun die Möglichkeit zur Export-Blockade von Corona-Impfstoffen einräumen.
Der Pharmakonzern AstraZeneca hat der EU-Kommission noch keine Lösung präsentiert, wie die Lieferengpässe bei seinem Corona-Impfstoff beseitigt werden könnten. Es sei an dem Unternehmen, Vorschläge dazu zu machen, wie es die Verpflichtungen aus seinem Liefervertrag erfüllen wolle, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Einen Termin für weitere Gespräche mit dem Unternehmen, dessen Impfstoff am Freitag in der EU zugelassen werden könnte, gebe es noch nicht.
AstraZeneca hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien vorerst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Nach Angaben aus EU-Kreisen würden deshalb im ersten Quartal 75 Prozent weniger Dosen geliefert als vereinbart. Brüssel kritisiert, dass die Lieferungen an Länder außerhalb der EU wie Großbritannien nicht eingeschränkt werden.
AstraZeneca hatte am Mittwochabend zum dritten Mal in dieser Woche mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Gespräche über die Lieferprobleme geführt. Der Kommissionssprecher bekräftigte, dass die EU erwarte, dass notfalls auch Impfstoff aus Werken in Großbritannien an sie geliefert werde. Die EU-Kommission bestätigte zudem eine Inspektion der belgischen Behörden in dem von Produktionsschwierigkeiten betroffenen Werk.
Vertrag mit AstraZeneca redigiert
In dem Streit soll nun der Vertrag der EU-Kommission mit AstraZeneca rasch in redigierter Form veröffentlicht werden. Dem habe das Unternehmen grundsätzlich zugestimmt, bestätigten Kommissionskreise am Donnerstag in Brüssel. Es werde nun besprochen, welche Teile aus Gründen der Vertraulichkeit geschwärzt würden. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Die Zeitung berichtete auch, dass AstraZeneca-Chef Pascal Soriot einen Teil der angekündigten Lieferkürzung zurücknehmen wolle.
Vonseiten von AstraZeneca sprach man am Donnerstag von einem "konstruktiven und offenen Gespräch über die Komplexität der Intensivierung der Produktion unseres Impfstoffs und die Herausforderungen, auf die wir gestoßen sind. Wir haben uns zu einer noch engeren Abstimmung verpflichtet, um gemeinsam einen Weg für die Auslieferung unseres Impfstoffs in den kommenden Monaten zu finden, während wir unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Impfstoff während der Pandemie ohne Profit für Millionen von Europäern bereitzustellen".
Exporte können blockiert werden
Am Abend wurde bekannt, dass die EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben will, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zulasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.
"Es ist kein Exportverbot", sagte ein EU-Vertreter zu dem geplanten "Transparenz- und Lizenzierungsmechanismus". "Die Grundannahme ist, dass die Ausfuhren wie vorgesehen stattfinden werden." In "seltenen Fällen" könne es aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert werde. Dafür soll es in der EU-Rechtsgrundlage Kriterien geben, zu denen am Donnerstag aber noch keine genauen Angaben gemacht wurden.
In der Praxis müssten die Hersteller den für sie zuständigen nationalen Behörden mitteilten, "was, wann, zu wem und in welchem Umfang" sie exportieren wollten, sagte ein EU-Vertreter. Die nationalen Stellen könnten dann die Ausfuhren freigeben oder verweigern. Die Entscheidung darüber solle in weniger als 24 Stunden erfolgen.
Die EU-Vertreter sprachen von einer "Notfallmaßnahme", die zeitlich begrenzt bis zum Ende des ersten Quartals gelten solle. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sie verlängert werde. Impfstoff-Exporte innerhalb der EU seien ebenso wenig betroffen wie "humanitäre" Hilfslieferungen an Ziele außerhalb.
