Nur drei Länder öffnen am Sonntag komplett - der Rest nicht.
Der Corona-Gipfel im Kanzleramt vom Mittwoch bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende am Samstag. Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag laut APA-Informationen komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich wohl noch im Lockdown.
In Wien bleibt die Gastro wie angekündigt bis 20. Dezember zu. Festgelegt wurden seitens des Bundes "Mindeststandards", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen erklärte. Die Länder können je nach Bedarf strenger vorgehen. Einzelne - wie Wien - hatten ja bereits im Vorfeld angekündigt, zumindest Teilbereiche erst später zu öffnen. Neben den genannten Bundesländern noch nicht entschieden ist das Vorgehen Kärntens.
Aus dem Büro von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es gegenüber der APA zum regionalen Vorgehen, "Ziellinie" in Oberösterreich sei nach wie vor der 17. Dezember. Ob man bzw. wer dann am 18. definitiv aufsperrt, blieb offen. Man wolle am Donnerstag mit Experten, Städtebund, Gemeindebund und den Sozialpartnern die Details der Öffnungsschritte im Bundesland besprechen, hieß es. "In Oberösterreich hat die vierte Welle vor allem zu Beginn mit voller Wucht zugeschlagen", so Stelzer. "So wie angekündigt, bleiben wir auch bei den vier Wochen", sagte er zum Zeitplan. "Denn trotz sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen hat sich die Lage in den Spitälern insbesondere auf den Intensivstationen bisher noch zu wenig entspannt." Dass auch andere Bundesländer nur stufenweise öffnen, zeige, wie unsicher die Lage noch sei. "Hinzu kommen weiter belastende Faktoren wie verschobene Operationen, die nachgeholt werden müssen, aktuelle Infektionen wie Influenza oder die noch offenen Auswirkungen von Omikron."
Kärnten wartet noch
In Kärnten will man erst am Donnerstag über mögliche Schritte verhandeln. Die Ergebnisse von Mittwoch seien "die Unterkante" an österreichweit geltenden Maßnahmen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung. "Wir werden in Kärnten jedenfalls weiterhin größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen." Die Ergebnisse der Konferenz in Wien werde er noch heute mit den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie den Sozialpartnern besprechen. Am Donnerstag wird dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen für Kärnten beraten, und zwar in einer Sitzung des Koordinationsgremiums, unter anderem mit den Medizinern Rudolf Likar und Jörg Weber. Bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag soll dann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden.
In der Steiermark erklärte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), mit dem schrittweisen Öffnen erfülle man einen Stufenplan, für den sich auch die Virologen und Experten ausgesprochen hätten, "um die Inzidenz noch weiter herunterzubekommen". Ab 17. Dezember sei somit in der Grünen Mark wieder "alles geöffnet, aber unter strengen Bedingungen". Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, und auch ÖVP und Grüne auf Bundesebene seien sich einig gewesen, "das hat es ja auch schon lange nicht gegeben". Zudem sei mit den Expertinnen und Experten das künftige Vorgehen abgesprochen worden, denn "eine fünfte Welle wird befürchtet". Man müsse alles tun, "um diese ohne Lockdown zu bestreiten".
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies nach dem Gipfel darauf hin, dass es für Niederösterreich, Steiermark und Salzburg die klare Empfehlung für eine schrittweise Öffnung gebe. "Wir werden daher den Lockdown für Geimpfte mit 12. Dezember beenden. Mit Ausnahme der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe." In Absprache mit den Experten könnten diese Bereiche am 17. Dezember "in verantwortungsvoller Art und Weise" geöffnet werden. Die Fachleute hätten neuerlich klar festgestellt, "dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und wir mit einer neuen Welle Anfang nächsten Jahres rechnen müssen." Es gelte alles zu tun, "damit es nicht zu einem neuerlichen Lockdown kommen muss", betonte die Landeshauptfrau. Dazu sei die Corona-Schutzimpfung nach wie vor das einzige nachhaltige Mittel.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Öffnung ab Sonntag mit den sinkenden Infektionszahlen in seinem Bundesland, der stabilen Lage in den Spitälern und der guten Impfquote. Jeder dritte Burgenländer habe bereits den dritten Stich erhalten, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro. Angesichts dieser Zahlen könne man mit Sicherheitskonzepten öffnen - und zwar neben dem Handel auch die Gastronomie und Hotellerie, um eine "Ungleichbehandlung" zu vermeiden.
