''Der Infektionsschutz gibt den Zeitplan vor'', sagte der deutsche Innenminister zu ''Bild am Sonntag''.
Berlin/Wien. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag".
Ob und wann wieder Urlaub gemacht werden könne, hänge vom Infektionsgeschehen ab. "Niemand will die Bewegungsfreiheit der Bürger länger einschränken als unbedingt nötig. Aber leichtsinnige Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen, helfen niemandem."
Maas gegen "Schnellschüsse" bei Aufhebung von Reisewarnungen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas wirbt für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten wegen der Corona-Pandemie im März umfassende Einschränkungen beschlossen, unter anderem der Bewegungsfreiheit. Einige davon wurden inzwischen aufgehoben, Kontaktbeschränkungen gelten aber noch immer. Auch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt weiterhin, sie war am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert worden. Schon Ende Juni beginnen in einigen Bundesländern die Sommerferien.
Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Maßnahmen oder zumindest einen konkreten Fahrplan dafür immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Schäden befürchtet.
In Berlin zogen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Auflagen zu protestieren. Bei einer ähnlichen Kundgebung in Stuttgart waren es nach Veranstalterangaben sogar 5000, die Polizei äußerte sich zur Teilnehmerzahl nicht. Bundesweit fanden zuletzt ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten deren Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Diskussionen über das Ausmaß der Beschränkungen als wichtig. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ). Die Maßnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr für die Demokratie. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken. Dafür gebe es Beispiele in Europa. "Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist."
Innenminister Horst Seehofer sieht die Grundrechte ebenfalls nicht in Gefahr. Die Einschränkungen seien zwar die tiefsten in der Geschichte der Bundesrepublik, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie unterlägen aber gerichtlicher Kontrolle, einige Maßnahmen seien auch aufgehoben worden - "ein Beleg dafür, dass die Gewaltenteilumng auch in der Krise funktioniert".
Außenminister Maas betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Grenzen in Europa dürften "keinen Tag länger als nötig" geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenzöffnungen müsse die Regierung "kontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, für die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben".
Bundespräsident Steinmeier warnte davor, dass der Höhepunkt der Pandemie vermutlich erst bevorstehe. Der komme, wenn in den ärmeren Regionen der Welt, wo die Gesundheitssysteme schwach seien, die Infektionsraten zunähmen. "Das betrifft uns alle", sagte Steinmeier. "Es gibt keinen Exit aus der Weltgemeinschaft."
