Die deutsche Justizministerin tritt dafür ein, dass Ungeimpfte zukünftig für Tests selber zahlen müssen.
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie Montagfrüh. "Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre. Das hat zum einen damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten." Indes stoßen Vorschläge zu Einschränkungen für Ungeimpfte parteiübergreifend auf immer mehr Widerstand.
Lambrecht stellte klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.
Selbst für Tests zahlen
Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese "nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit" gehen.
Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.
Mehr Freiheiten für Geimpfte
Kanzleramtschef Braun hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.
"Geimpfte, Genesene und negativ Getestete - von denen geht keine besondere Gefahr aus", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag im ZDF. Daher seien bis auf die Maske im Öffentlichen Personennahverkehr keine Freiheitseingriffe mehr gerechtfertigt. Am Sonntag hatte bereits Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Änderung abgelehnt. Der CDU-Chef plädierte dafür, stärker für Impfkampagnen zu werben.
Mehr Druck auf Ungeimpfte
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) hatten mehr Druck auf Ungeimpfte vorgeschlagen. Kretschmann denkt dabei an eine Impfpflicht, Braun will Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen verwehren und Söder Ungeimpften im September kostenlose Schnelltests streichen. Auslöser der Debatte sind das sinkenden Impftempo sowie schnell steigende Zahlen an Corona-Neuinfektionen.
Am Montag wollen Kanzleramtschef Braun und die 16 Staatskanzleichefs beraten, ob es eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben soll, auf der eine neue Corona-Strategie abgesprochen wird. Am Dienstag will sich CSU-Chef Söder mit den CDU-Ministerpräsidenten beraten. Anlass ist zum einen die Sorge, dass es mit den Urlaubern und den Reiserückkehrern einen neuen Schub an Neuinfektionen gibt, weil in vielen europäischen Ländern die Inzidenzen sehr viel höher liegen als in Deutschland.
