Gesundheitsminister: "Erwarten in dieser Woche die Ergebnisse"
Die Gecko-Kommission berät aktuell über die weitere Corona-Teststrategie. "Wir befinden und jetzt am Anfang der fünften Welle und haben ein sehr gut ausgebautes Testsystem. Eine unmittelbare Anpassung der Teststrategie wird gerade in Gecko besprochen. Das hat mit Ressourcen zu tun, wir erwarten in dieser Woche die Ergebnisse", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag. Das betreffe auch eine möglichen Wieder-Zulassung der Wohnzimmertests.
"Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass jeder, der in Österreich arbeiten gehen will, verlässlich und niederschwellig einen Test bekommen muss", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. "Ob Wohnzimmertests wieder ins Testregime aufgenommen werden, dazu erwarte ich mir diese Woche eine Antwort von Gecko."
Allfällige Änderungen der Corona-Maßnahmen - also auch bei den Tests - werden am Verordnungsweg festgelegt. Die nächste Gelegenheit, die aktuelle Verordnung zu ändern, besteht kommenden Donnerstag: Um 8 Uhr ist die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates angesetzt. Erwartet wird jedenfalls die routinemäßige Verlängerung der aktuellen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (und damit auch eine Fortführung des "Lockdowns für Ungeimpfte").
Zusammenhang mit Impfpflicht
Mückstein sagte, man müsse das Thema grundsätzlich im Zusammenhang mit der Impfpflicht sehen. Wegen der starken Delta-Welle und fünf Millionen Impfungen im November und Dezember sei die errechnete Gesamtimmunität in Österreich Anfang Dezember bei 91 Prozent gelegen, verwies er einmal mehr auf die damals hohe Immunitätsrate (die neue Virus-Variante Omikron brachte dann diesbezüglich die Wende, Anm.). Vor neuen Varianten schütze aber auch die Impfung, "das ist sicher", sagte Mückstein. Die Impfung sei daher eine mittelfristige Maßnahme, was aber für die Omikron-Welle nicht gelte (da jetzt gesetzte Impfungen für die aktuelle Welle zu spät kommen, Anm.).
Angesprochen auf impfpflichtkritische (Ex-)Grüne wie die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, sagte Mückstein, die Impfpflicht sei insgesamt eine "sehr breit getragene Maßnahme". Das gelte für die Grüne Spitze, den Grünen Klub, den Koalitionspartner ÖVP und auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Kritik daran sei freilich auch legitim.
Die FPÖ-"Westachse" - die Landesparteien aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg - forderten unterdessen gemeinsam ein "Bekenntnis aller vernünftigen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat" gegen die Impfpflicht. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sah etwa den Salzburger SPÖ-Chef David Egger gefordert, denn dieser habe "in den vergangenen Wochen medial gegen die Impfpflicht gepoltert". "Jetzt ist seine Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker am Zug, um zu zeigen, dass die Salzburger SPÖ geschlossen gegen diese Impfpflicht auftritt", so Svazek. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte wiederum Tirols SP-Landesparteichef Georg Dornauer zum Handeln auf, dessen "Parteigenossen sollen - "wie er großspurig ja vor wenigen Tagen verkündet hat" - gegen die Impfpflicht stimmen. Und Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert eine "Vorarlberg-Allianz" aller Nationalratsabgeordneten gegen die Impfpflicht.
