Weiterhin steigender Trend neuer Corona-Infektionen im Land.
Bratislava. Die Slowakei hat im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt.
Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit - noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. "Es liegt an uns allen", betonte er.
Vergangenen Montag hatte Matovic Bürger, die sich nicht an die Präventivmaßnahmen halten, für die dramatisch steigenden Infektionszahlen verantwortlich gemacht. Damit zog er heftige Kritik von allen Seiten auf sich.
Slowakei kämpft seit August steigenden Zahlen
Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat die Regierung den zwei Tage zuvor, nach einer letzten Tagung des Krisenstabes angekündigten Vorschlag des Ministerpräsidenten, "mit Einwänden" angenommen. Im entsprechenden Beschluss des Notstandsgesetzes hat man die Kabinettsmitglieder verpflichtet, alle "Maßnahmen anzunehmen, die eine Aufhebung des Notstands in kürzest möglicher Zeit ermöglichen".
Die Slowakei hatte den Notstand bereits während der ersten Corona-Welle ab März ausgerufen. Dieser blieb ganze 90 Tage lang in Kraft. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens. Der damalige Notstand sollte somit die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben. Die Maßnahme soll demnach landesweit für alle Lebensbereiche gelten.
Der Notstand ermöglicht es zudem, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken. Zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot kann man somit verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage. Der Staat könnte demnach Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.
Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.
