Die Regierung zieht beim Corona-Management wieder einmal nicht an einem Strang. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre andenkt, lehnt das die ÖVP vom Kanzler abwärts brüsk ab.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich gegen erneute Maßnahmen für die Nachtgastronomie ausgesprochen. Er erteilt damit dem Vorschlag von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine Absage, der eine generelle nächtliche Ausgangssperre angesprochen hatte. Weitere Maßnahmen könnten laut Schallenberg eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht, Home Office und eine "2Gplus"-Regelung für Veranstaltungen betreffen, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". "Natürlich schließe ich nicht aus, dass wir nachschärfen", sagte Schallenberg. Aber dass "wir noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht". Die Coronasituation werde laufend beobachtet.
Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält "überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers". In einem Gespräch mit Journalisten am Rande des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel sprach sie sich "absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen" aus. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken", erklärte Köstinger. Im März 2021 hätte es etwa trotz Lockdowns rund 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben, "die Akzeptanz in der Bevölkerung war nicht mehr vorhanden". Die ÖVP-Ministerin bekräftigte: "Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen."
Schramböck mit Appell an Mückstein
Jetzt meldete sich auch Wirtschaftsministerin Schramböck zu Wort. "Statt Lockdown-Drohkulisse für Geimpfte muss Gesundheitsminister endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung machen", so die ÖVP-Ministerin. Sie appelliert an Mückstein den Fokus auf die Beschaffung der Medikamenten zu legen. „Neben der Impfung als wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie sind Medikamente ein wichtiges Instrument, um schwere Verläufe von Corona zu behandeln. Während mehrere europäische Länder bereits Beschaffungsvereinbarungen für Medikamente definiert und finalisiert haben, ändert Gesundheitsminister Mückstein beinahe täglich seine Strategie und stellt Verschärfungen und Einschränkungen auch für Geimpfte in den Raum", so Schramböck in ihrem Statement. Die Beschaffung der Medikamente bliebe so auf der Strecke. Sie wirft Mückstein außerdem vor, die Bevölkerung zu verunsichern.
