Politiker dürfen ohne Maske ins Parlament

Im Nationalrat sieht man es immer wieder: Abgeordnete, speziell von der FPÖ, tragen fast nie Maske.

Jetzt beschweren sich ÖSTERREICH-Leser: Warum müssen sich unsere Abgeordneten nicht an die Regeln halten, wir aber schon?

Eine Maskenpflicht könnte von allen Fraktionen beschlossen werden, aber die FPÖ hat was dagegen. Damit bleibt Nationalratspräsident Sobotka – außer einer Empfehlung zur Maske – nicht viel übrig, erklärt Parlamentsexperte Werner Zögernitz mit Hinweis auf das Freie Mandat.

Mitarbeiter müssen hingegen sehr wohl FFP2 tragen. Anders als in Deutschland kann der Präsident keine Geldstrafen für einzelne Abgeordnete verhängen. Im Deutschen Bundestag können solche „Ordnungsgelder“ schnell ein paar Tausend Euro kosten, so Zögernitz.

Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen: Die ÖVP versuche seit Langem, jeden, der ihre Maßnahmen auch nur ansatzweise kritisch hinterfragt, als „Gesundheitsgefährder“ zu diffamieren, besonders die Abgeordneten der FPÖ, heißt es in einer Stellungnahme.