Die Regierung präsentiert am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der zuletzt stark steigenden Coronazahlen.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach im Vorfeld von einem Stufenplan, der in Abhängigkeit von der Auslastung der Intensivbetten aktiviert werden soll. Differenzieren will Mückstein dabei zwischen Geimpften und Ungeimpften, denn letztere seien die Träger des Infektionsgeschehens.
"Es macht keinen Sinn, dass wir Geimpften den Zutritt zu irgendwelchen Veranstaltungen verwehren", sagte Mückstein am Dienstagabend im ORF-"Report". Als mögliche Maßnahmen nannte er die Ausweitung der Maskenpflicht sowie Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen und Nachtgastronomie nur noch für Geimpfte. Ihnen dürften zumindest eine gewisse Zeit lang auch die Genesenen gleichgestellt werden, denn diese hätten sechs Monate lang einen ähnlich guten Infektionsschutz wie Geimpfte, betonte Mückstein.
Konkrete Details wollte Mückstein vor den Mittwoch geplanten Gesprächen mit den Ländern nicht nennen: "Das ist wichtig und gehört sich auch." Als mögliche Schwellenwerte für die Stufenplan nannte der Minister eine Auslastung von zehn, 15 oder 20 Prozent der Intensivbetten. Stärken will er auch die Durchimpfung. 60 Prozent seien "zu wenig". Einen neuerlichen Lockdown für Geimpfte hatten zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ausgeschlossen.
Um 8.30 Uhr früh empfängt die Regierung am Mittwoch die Landeshauptleute sowie Experten zu Beratungen im Kanzleramt. Die meisten der Landeschefs werden wohl per Videoschaltung dabei sein. Fix vor Ort erwartet wird Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht. Präsentiert werden die Pläne ab 10 Uhr bei einem Pressestatement im Kanzleramt. Anschließend zieht sich die Regierung zum Ministerrat (11 Uhr) zurück. Einen neuerlichen Presseauftritt ("Pressefoyer") wird es danach aber nicht geben.
