Bis zu 3.600 Euro Strafe können Uneinsichtige kassieren, die gegen die Corona-Vorsichtsmaßnahmen verstoßen.
Die Regierung hat am Freitag eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen in Österreich um drei Wochen verkündet. Die Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung bleiben bis Ostermontag (13. April) aufrecht, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Das Parlament sah sich unterdessen mit dem ersten positiv getesteten Mandatar konfrontiert.
Wichtig sei jetzt, die letzten "vier bis fünf Prozent" in der Bevölkerung, die die Situation negieren, auch noch zu überzeugen, so Anschober. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Bevölkerung ebenfalls eindringlich zur Einhaltung der gesetzten Ausgangsbeschränkungen und der Ein-Meter-Abstandsregel: "Jeder von uns kann ein Lebensretter sein. Wenn man Abstand hält." Deswegen achte die Polizei "sehr genau darauf, dass die Bewegungseinschränkungen auch eingehalten werden".
Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen werden von der Polizei kontrolliert und gegebenenfalls abgestraft. Die Polizei hat so bereits über 1.300 Anzeigen erstellt. Nehammer verwies auf die hohen Strafen bei Zuwiderhandeln: "Der Strafrahmen ist enorm" - nämlich bis zu 3.600 Euro für Einzelpersonen und bis zu 30.000 Euro für Gastronomiebetriebe, die trotz des Verbotes aufsperren. "Es ist uns Ernst bei der Umsetzung der Maßnahmen weil sie Leben retten", betonte der Innenminister.
Kurz rief die Bevölkerung bei der Erklärung im Bundeskanzleramt gemeinsam mit seinen Ministerkollegen dazu auf, die Maßnahmen gegen das Coronavirus mitzutragen. "Das ist ein Marathon. Aber unsere klare Bitte ist: Halten Sie durch. Jeder, der die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebensretter." Der Bevölkerung sprach er seinen "großen Dank" dafür aus, wie sie bisher mitgearbeitet habe. "Wir schaffen das, was wir uns vorgenommen haben: Weniger soziale Kontakte und dadurch auch eine Reduktion der Ansteckungen."
Kurz beantwortete auch die Frage, wieso all die Maßnahmen gesetzt werden, "wenn sich die Menschen ohnehin anstecken". "Schauen Sie nach Italien was es auslöst, wenn es eine massive Überforderung des Gesundheitssystem gibt", warnte der Bundeskanzler. Dort "sterben Menschen, weil sie nicht versorgt werden können". Deshalb "ist es wichtig, den Peak abzuflachen, damit es nicht dieselbe Situation bei uns gibt". Die Lage in Italien "ist zwar beklemmend, sollte uns aber dazu motivieren, dass wir durchhalten, weil die Maßnahmen noch andauern werden", bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Jetzt gelte es, konsequent weiterzumachen: "Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weiter fortsetzen." Er sei sich "vollkommen bewusst, dass das viele Entbehrungen bringt, viel Verzicht bedeutet". Österreich sieht er auf dem richtigen Weg: "Wir tun das Richtige. Alle Experten bestätigen uns in den Maßnahmen, die wir setzen." Die Zahlen würden beweisen, dass die Schritte auch Wirkung zeigen: So habe man zuletzt weniger als fünf Prozent der Schüler in Betreuung gehabt und der öffentliche Verkehr konnte "massiv reduziert" werden. Und auch andere Staaten würden mittlerweile ähnliche Maßnahmen wie Österreich setzen.
Für die Zeit nach dem 13. April - bis dahin wird per Verordnung verlängert - peilt die Regierung ein langsames Auslaufen der Beschränkungen an: Nach dem Ostermontag "wird stufenweise - im Idealfall - das System wieder hochgefahren", so der Kanzler. Ein abruptes Ende der österreichweiten Regelungen werde es nicht geben. Man habe eine Taskforce eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man alles wieder hochfahren kann, "ohne dass es zu einem Rückschlag" bei den Ansteckungen kommt. "Sollten wir merken, dass die Kurve anders verläuft, werden wir uns damit auseinandersetzen müssen", betonte Kurz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte zu dieser Frage, man schaue sich die Situation tagtäglich an. "Es wäre ganz schlecht, alles von einem Tag auf anderen zu stoppen (die Einschränkungen, Anm.). Man muss dann einen gleitenden Übergang machen, sobald sich die Dinge stabilisieren."
Grundsätzlich sieht Anschober Österreich am richtigen Weg, warnte aber vor weiter steigenden Fallzahlen. Die Zuwächse bei den Infektionen seien in den letzten Tagen geringer geworden - "aber es sind nach wie vor massive Zuwächse". Lagen die Zuwachsraten in der vergangenen Woche noch teils bei 40 Prozent, so sei es nun gelungen, "in einem ersten Bereich zu korrigieren" - zuletzt auf rund 20 Prozent.
"Das ist ein erster Schritt", aber eben nur ein erster, betonte er. "Diese Entwicklung reicht uns bei weitem nicht. Wir müssen runterkommen unter zehn Prozent", Ziel sei ein einstelliger Zuwachs - "oder gar kein Zuwachs mehr". Und: "Ich warne eindringlich davor, jetzt zu glauben, dass ein Nachlassen bedeutet, dass wir es jetzt schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen könnten." Mit Stand Samstag, 8.00 Uhr, wurden österreichweit 2.666 Infektionen verzeichnet, bei bisher 18.545 durchgeführten Testungen. Unverändert war die Zahl der Todesfälle mit sechs Personen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) versicherten den Arbeitnehmern und Wirtschaftstreibenden, es werde alles getan, um zu helfen. "Wir werden niemanden zurücklassen", betonte Kogler und hob wie Schramböck etwa den 1 Milliarde Euro schweren Härtefonds für stark betroffene Einpersonen- und Kleinunternehmen (EPU) hervor. Dieser soll bereits nächste Woche ausgerollte werden. Die Regierung werde "alles, was es braucht" zur Verfügung stellen, um "dramatische wirtschaftliche und soziale" Einschläge zu verhindern, so Kogler. In bestimmten Bereichen müsse "sinnvoll weitergearbeitet werden", insbesondere, "wenn wir das auf Wochen oder da und dort auf Monate hinausdenken. Das soziale und wirtschaftliche Leben muss weitergehen.".
Das Parlament sah sich unterdessen mit dem ersten infizierten Nationalratsabgeordneten konfrontiert. Der VP-Abgeordnete Johann Singer wurde positiv getestet, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt. Singer war zwar weder am Freitag noch vom Vortag im Hohen Haus anwesend, jedoch bei der Sitzung vergangenen Sonntag.
Eine Klarstellung gab es von Anschober, was das Thema Home Office betrifft: Es werde "keine Verpflichtung zur Telearbeit" geben, eine zuvor missverständliche Verordnung werde erneuert. Hierbei "gilt der Hausverstand". Seitens der Regierung gibt es den "dringenden Appell, von zu Hause zu arbeiten, wo das möglich ist".
