Verfassungsexperte: Lockdown für Ungeimpfte rechtlich machbar

Verfassungsrechtler Heinz Mayer mit knallharter Ansage Richtung Impfverweigerer im Radio Austria-Interview mit Programmchef Alex Nausner. Mayer nimmt zu den Corona-Maßnahmen Stellung und ob es zu einem Lockdown nur für Ungeimpfte kommen könnte.

"Ein Lockdown für Ungeimpfte ist naheliegend, da diese Gruppe eine große Gefahr für ihre Mitmenschen sind, während Geimpfte und Genesene kaum eine Gefährdung darstellen, die muss man daher von Beschränkungen befreien," so der Verfassungsjurist. Weiters meint Mayer, ein Lockdown nur für Ungeimpfte sei "ein Grundgrechtskonflikt, allerdings muss man sehen, das die Ungeimpften eine große Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen, Geimpfte nicht. Deswegen können die beiden Gruppen nicht gleich behandelt werden."

Ungeimpfte könne man laut Mayer jederzeit mit Beschränkungen belegen, "wenn uns die Virologen sagen, die Ungeimpften sind eine Gefahr für die breite Bevölkerung, dann muss man die Ungeimpften absondern". Auch der rechtliche Beschluss für einen solchen Ungeimpften-Lockdown könnte schnell gehen, "Innerhalb weniger Tage könnte eine solche Entscheidung stehen."

Der Verfassungsjurist findet die 1G-Regel jedoch nicht zielführend. "Die 1G-Regel schließt die Genesenen aus, die sind ein noch kleineres Risiko als Geimpfte."