29. Oktober 2017 00:20
Das sagt ÖSTERREICH
© TZ ÖSTERREICH, APA
Türkis-Blau: Es gibt noch Knackpunkte
Der Start erinnert ans Jahr 2000. ÖVP und FPÖ legen ein beachtliches Tempo vor und zeigen demonstrative Einigkeit. Da offensichtlich aber beide Parteien im Sinn haben, die Regierung etwas längerfristig anzulegen als eben 2000, müssen sie auch inhaltlich in die Tiefe gehen.
Die Präsentation einer breit aufgestellten Expertenrunde für das Koalitionsprogramm, immerhin mit einer ehemaligen Grünen, ist zumindest ein öffentlichkeitswirksamer Anfang.
Die Knackpunkte, die auf ÖVP und FPÖ zukommen, sind aber beträchtlich. Wie auch in Deutschland, wo Jamaika alles andere als aufgelegt scheint, sind bei allen Überschneidungen inhaltliche Differenzen unübersehbar. Nur zwei Beispiele:
Die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die von der FPÖ gefordert wird, müsste für die ÖVP ein No-Go sein. Zwar fällt auf, dass Sebastian Kurz keinen einzigen Vertreter der Kammern im Verhandlungsteam hat, doch ganz drüberfahren wird er über die mächtigen Blöcke nicht können.
Das Bekenntnis zur EU und die Paktfähigkeit sind ein weiteres Problem. Auch wenn die blauen Verhandler noch so viel Kreide zum Frühstück nehmen – am Ende des Tages ist die FPÖ EU-skeptisch. Eine Volksabstimmung zu CETA kann zur echten Zerreißprobe werden.
Mit Kompromissen ist’s da nicht getan. Einer der beiden wird da und dort nachgeben müssen.
