Bundespräsident erhöht Druck auf ÖVP und SPÖ

"Ganz klar: Das ist kein Richtdatum, sondern das ist eine ganz ernsthafte Festlegung, die Verhandlungen am 8. Jänner abzuschließen und daher am 11. Jänner die neue Regierung anzugeloben.“ Mit dieser deutlichen Ansage kontert Bundespräsident Heinz Fischer im ÖSTERREICH-Interview diverse Versuche von ÖVP-Seite, das Verhandlungs-Ende am 8. Jänner als "nicht definitiv“ und nur als "Richtdatum“ darzustellen. Hier geht es zum Interview!

Fischer läßt im Interview keinen Zweifel, dass er auf der Einhaltung des zwischen ihm, Schüssel und Gusenbauer besprochenen Zeitplans besteht: "Das ist der übereinstimmende Wille zwischen den genannten drei Personen und den zwei Parteien.“ Der 8. Jänner (Fischer sagt vorsichtshalber: "...oder 9. Jänner") als Verhandlungs-Ende und der 11. Jänner als Angelobungstermin seien „Konsens“, "definitiv“ und "vereinbart“.

Fischer optimistisch
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Heiligen Abend außerdem "optimistisch" gezeigt, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition einigen werden. In der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" begründete Fischer seinen Optimismus damit, dass jetzt "viel guter Wille" vorhanden sei und auch die Vernunft dafür spreche. Es gebe gute Chancen für das Zustandekommen einer großen Koalition, aber keine Garantie.

Fischer läßt im Interview erstmals durchblicken, dass er im Fall einer Nichteinigung bis 9. Jänner die Verhandelungen als gescheitert betrachten würde und sagt: "Die Vorstellung, dass man sich dann auf den Februar oder auf den März vertagt, das ist absolut nicht meine Vorstellung.“ Und der Präsident legt sich erstmals fest: "Ich glaube sagen zu können: Österreich wird noch im Jänner eine neue Regierung haben.“

Im ÖSTERREICH-Interview gibt der Bundespräsident erstmals ein klares Bekenntnis zum zuletzt umstrittenen "Grundsicherungs-Einkommen“ ab. "Die soziale Frage sollte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit einer neuen Regierung stehen“, sagt der Präsident.